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Neue Sperrzeitverordnung und Informationen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2015 die Sperrzeitverordnung der Stadt Konstanz geändert. Hierüber möchten wir Sie mit diesem Newsletter informieren und wir haben noch weitere Themen für Sie.


Neue Sperrzeitverordnung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2015 die Sperrzeitverordnung der Stadt Konstanz geändert. Die Sperrzeit im linksrheinischen Gebiet (Altstadt / Paradies) beginnt nun auch in der Nacht von Freitag auf Samstag erst um 3.00 Uhr (statt bisher um 2.00 Uhr).

Zudem dürfen die Außenflächen (Gartenwirtschaften, etc.) nun auch zusätzlich in den Monaten Mai und September grundsätzlich bis 24.00 Uhr (statt bisher bis 23.00 Uhr) bewirtschaftet werden. Bisher durfte nur in den Monaten Juni, Juli und August bis 24.00 Uhr bewirtet werden.

Die Sperrzeitverordnung wurde am 25. Juli 2015 im Südkurier öffentlich bekannt gemacht und ist somit bereits in Kraft getreten. Den genauen Wortlaut können Sie der Anlage entnehmen (siehe Spalte rechts oben).

Feiertagsruhe bei Geldspielgeräten

An folgenden gesetzlichen Feiertagen dürfen die Geldspielgeräte, die in Gaststätten aufgestellt sind, nicht betrieben werden:

  • Karfreitag
  • Allerheiligen
  • Allgemeiner Buß- und Bettag
  • Totensonntag
  • Volkstrauertag
  • Heiligabend und Erster Weihnachtsfeiertag

An diesen Tagen müssen Spielhallen geschlossen sein und die Geldspielgeräte in Gaststätten werden vom Landesglückspielgesetz analog behandelt (§ 46 Abs. 2 i.V.m. § 29 Abs. 3 LGlüG). Am Karfreitag 2015 wurde die Einhaltung dieser Bestimmungen stichprobenartig von der Polizei kontrolliert und Verstöße im Rahmen von Bußgeldverfahren geahndet.

Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Immer wieder notwendig und wichtig ist es, das Thema Alkoholkonsum und Alkoholmissbrauch von Jugendlichen anzusprechen. Das Jugendschutzgesetz regelt den Verkauf, die Abgabe und den Konsum von Tabak und Alkohol, sowie den Aufenthalt in Gaststätten. Wir möchten mit den Informationen in der Anlage (siehe Spalte rechts oben) noch einmal auf die wichtigsten Eckpunkte hinweisen.



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