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Rat tagt heute ab 16 Uhr

Der Beteiligungsbericht 2017 von Stadt und Spitalstiftung, die Elternbeiträge und die Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen, die Unterstützung des Solar-Netzwerkes SolarLAGO, die Überarbeitung der Sportförderrichtlinien, die Aufwertung der Ortsmitte Dettingen und der Wirtschaftsplan der Marketing und Tourismus Konstanz GmbH für 2018 sind unter anderem Themen der Ratssitzung am Donnerstag, 23. November 2017. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im Ratssaal.


Die Themen im Überblick:

Beteiligungsbericht 2017 - Die Verwaltung informiert über den Stand der Beteiligungen der Stadt Konstanz und der Spitalstiftung Konstanz im Jahr 2016. Der Bericht liefert Zahlen, Daten und Fakten über sämtliche Aufgaben der Stadtverwaltung, die sie in Eigenbetrieben, Beteiligungen und Mitgliedschaften ausgegliedert hat. Die Erarbeitung des Beteiligungsberichts 2017 erfolgte auf der Grundlage der Geschäfts- und Jahresberichte 2016. Der Beteiligungsbericht wurde gemeinsam mit der Spitalstiftung Konstanz erstellt. Der Bericht ist auf konstanz.de abrufbar.

Wirtschaftsplan 2018 der MTK - Der Rat fasst die Beschlüsse für die Gesellschafterversammlung der Marketing und Tourismus Konstanz GmbH am 29. November 2017. Laut Hochrechnung zum 31.12.2017 wird der Gewinn voraussichtlich rund 2.850 Euro betragen. Der Finanzplan sieht leichte Jahresgewinne vor.

Zuschuss für SolarLAGO - SolarLAGO, ein Netzwerk für regenerative Energien, soll für 2017/18 einen Zuschuss in Höhe von 45.000 Euro erhalten. Mit der Förderung sollen das Netzwerk entwickelt und gemeinsame Projekte umgesetzt werden. Dem Netzwerk gehören kleine und mittlere Unternehmen der Energiebranche an.
Die Stadt sieht in nachhaltiger Energie ein Wachstumsmotor. Bis 2020 wird für Dienstleistungen im Energiesektor ein jährliches Marktwachstum bis 10 Prozent erwartet. Bei so genannten intelligenten Technologien, dem Hauptfeld von SolarLAGO, werden Wachstumsraten bis zu 30 Prozent erwartet. Damit liegt die Energiebranche deutlich über dem Durchschnitt aller Branchen. Im Landkreis Konstanz ist die Anzahl der Energieunternehmen von 2012 auf
2014 um 19 Prozent gestiegen. Bisher konnte SolarLAGO mangels Ressourcen nicht professionell organisiert werden.

Altlastensanierung ehemalige Rheinguthalle - Der Rat berät die Genehmigung von 590.000 Euro im Haushaltsjahr 2017 für die Altlastensanierung eines Flurstücks an der ehemaligen Rheinguthalle, das 1994 im Rahmen der Erweiterung der HTWG an das Land Baden-Württemberg veräußert wurde. In dem Kaufvertrag hat sich die Stadt vertraglich dazu verpflichtet, die Kosten für die Entsorgung der im Grundstück vorhandenen Altlasten zu übernehmen.

Elternbeiträge in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder - Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt die Verwaltung zu beauftragen, eine Übersicht der Kostenbeiträge von allen Kitas aller Träger auf Basis des Stundensatzes pro Betreuungsstunde und eine detaillierte Darstellung der Kosten zu erstellen, die notwendig wären, um den Freien Trägern einen finanziellen Ausgleich zu gewähren, damit diese keine Erhöhung der Kostenbeiträge durchführen müssten. Die Darstellung der Kosten soll darüber hinaus auch die Kosten für die Umsetzung des Württemberger Modells sowie ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr enthalten. Zu den Beratungen des Doppelhaushaltes 2019/20 sollen - daraus abgeleitet - dem Gemeinderat Vorschläge zur Neustrukturierung der Kostenbeiträge zur Kindertagesbetreuung in Konstanz zu Beschluss vorgelegt werden.

Tagesbetreuung für Kinder / Bedarfsplanung 2017 - Die Verwaltung informiert über den Ausbaustand und die weiteren Bedarfe in der Kindertagesbetreuung. Zum Stichtag 1. März 2017 wurden in der Altersgruppe unter drei Jahren insgesamt 806 Kinder betreut, davon 673 in einer Einrichtung und 133 in einer Spielgruppe. Zusätzlich wurden 190 Kinder in der Tagespflege gefördert. Dies entspricht einer Gesamtquote von 40,1 Prozent. Wesentlicher Faktor für die künftige Bedarfsplanung ist die rasante Bevölkerungsentwicklung. Ein weiteres Ausbauprogramm wird aufgelegt werden. Die Aus- und Umbaumöglichkeiten in bestehenden Einrichtungen sind weitestgehend ausgereizt. Die Schaffung neuer Betreuungsplätze wird deshalb im Wesentlichen durch Neubauten bewerkstelligt werden müssen. Die Verwaltung wird entsprechende Vorschläge erarbeiten und den Gremien zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen.

Überarbeitung der Sportförderrichtlinien - Die Sportförderrichtlinien der Stadt Konstanz wurden 2001 grundlegend überarbeitet und bilden seitdem eine transparente und klar nachvollziehbare Leitlinie zur Förderung des Sports. Eine Prüfung der Richtlinien ist turnusgemäß alle 2-3 Jahre vorgesehen.
Ziel ist es, die Entwicklungen im Sport und die Veränderungen in der Vereinslandschaft frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig in den Richtlinien der Stadt zu berücksichtigen.
Im Juli 2017 wurden die Sportvereine aufgefordert, Kritik und Änderungswünsche zu den Sportförderrichtlinien mitzuteilen. Von den 102 angeschriebenen Vereinen haben sieben Vereine Anregungen eingereicht.
Die Empfehlungen wurden von der Verwaltung geprüft und mit dem Stadtsportverband abgestimmt.
Die empfohlenen Änderungen würden ab dem Jahr 2019 zusätzliche Sportfördermittel im Haushalt der Stadt Konstanz von 48.000 Euro (35.000 Euro Aufstockung Übungsleiterzuschuss, 13.000 Euro Anhebung Betriebskostenzuschüsse) erforderlich machen.

Umbenennung eines Ausschusses - Im Zuge der Zusammenlegung des Amtes für Schulen, Bildung und Wissenschaft mit dem Sportamt im Sommer dieses Jahres wurde der Name des Fachamtes abgeändert in Amt für Bildung und Sport. Eine Umbenennung des Fachausschusses soll nun aus Gründen der Vereinfachung ebenfalls erfolgen. Eine Änderung der Zuständigkeit des Ausschusses ist damit nicht verbunden.

Zuschuss für Sanierung des Außengeländes der Kindertagesstätte Bruder Klaus - Die Verwaltung informiert über die Kosten für die Sanierung des Außengeländes des Kindergartens Bruder Klaus und schlägt vor, dafür einen weiteren Zuschuss in Höhe von insgesamt 26.846 Euro zu bewilligen.

Aufwertung der Ortsmitte Dettingen - Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Freiburg im Juni 2017 bestehen gute Chancen, Bund und Land als Partner zu gewinnen und so die gewünschte Aufwertung im Rahmen eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes mit Mitteln der Städtebauförderung bezuschusst zu bekommen. Mit Beschluss vom 20.07.2017 hat der Gemeinderat daher die „vorbereitenden Untersuchungen" für ein Sanierungsgebiet in Dettingen ermöglicht. Seit dem 25. Juli 2017 ist ein Büro mit den dafür erforderlichen Untersuchungen beauftragt.
Um das bereits kurz vor dem Projektbeschluss stehende Vorhaben „Bürgerhaus" nicht zu verzögern, wurde der förmliche Antrag auf Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm fristgerecht vor dem 30. Oktober 2017 gestellt. Dem Antrag unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates soll nun nachträglich zugestimmt werden.

Stellungnahme zum kommunalen Richtplan Kreuzlingen - Die Stadt Kreuzlingen führt gegenwärtig die Vernehmlassung zum Rahmennutzungsplan (Zonenplan und Baureglement) und die öffentliche Bekanntmachung zum kommunalen Richtplan durch. Die Stadt Konstanz wurde beteiligt und erhält die Gelegenheit zu diesen Planwerken Stellung zu nehmen. Der kommunale Richtplan und der Zonenplan berücksichtigen die abgestimmten Ziele in der Agglomerationsplanung zur Siedlungs- und Verkehrsplanung. Diese Zielsetzungen werden von der Stadt Konstanz begrüßt. Die Verwaltung informiert über den Planungsstand. Der Rat berät abschießend über die Konstanzer Stellungnahme zu dieser Planung.

 

 



Zuletzt aktualisiert am: 23.11.2017

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