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Gemeinderat aktuell: Ergebnisse und Podcasts vom 20. Juli 2017

Themen in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause
waren unter anderem die Schulentwicklungsplanung, dieTeilnahme am Ideenwettbewerb Quartier 2020, die Unterbringung von Flüchtlingen und der Nachtragswirtschaftsplan 2017 für das Bodenseeforum. Die Videos von den einzelnen Tagesordnungspunkten sind hier abrufbar.



Die Ergebnisse im Überblick:

Verabschiedung von Dr. Liebl-Kopitzki - OB Uli Burchardt verabschiedete die Leiterin des Amtes für Schule, Bildung und Wissenschaft und würdigte die Verdienste der langjährigen Amtsleiterin. Vor rund 30 Jahren hat Dr. Waltraut Liebl-Kopitzki ihre erste Tätigkeit bei der Stadt Konstanz als Leiterin der Abteilung „Schul-wesen und Kulturpflege" und Stellvertreterin des damaligen Kulturreferenten angetreten. Ende 1990 wurde sie vom Gemeinderat zur neuen Leiterin des Kulturamtes gewählt. In ihre Amtszeit fallen die Sanierung des Kulturzentrum am Münsterfür rund 15 Millionen Euro. 2007 übernahm Dr. Liebl-Kopitzki die Leitung des neu gebildeten Amtes für Schule, Bildung und Wissenschaft. Hier hat sie u.a. die Teilnahme der Stadt Konstanz am Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft" begleitet, den Bau und die konzeptionelle Begleitung der größten Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg begleitet sowie die konzeptionelle Entwicklung des Bildungsturms als neues Format initiiert. OB Burchardt bezeichnete Dr. Liebl-Kopitzki in seiner Rede als eine kreative und initiative Persönlichkeit und dankte ihr für die herausragend geleistete Arbeit für die Schullandschaft, den Bildungs- und Wissenschaftsbereich und die Kultur.


Änderung der Kurtaxesatzung - Im Rahmen der Haushaltsberatungen Ende 2016 hat die Verwaltung zugesagt, verschiedene Modelle zur Erhöhung der Einnahmen aus der Kurtaxe zu prüfen. Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Rat, den Kurtaxensatz von derzeit 2,20 Euro auf 2,50 Euro pro Nacht zu erhöhen. Die pauschale Kurtaxe für Zweitwohnungsinhaber und Dauercamper wurde von derzeit 88 auf 100 Euro angepasst. Außerdem wurde die Befreiung von der Kurtaxenpflicht für ortsfremde Personen mit nur einer Übernachtung in Konstanz aufgehoben. Die Stadt Konstanz erhebt seit 1992 eine Kurtaxe.


Anpassung der Hundesteuer - Der Steuersatz wurde an vergleichbare Städte angepasst, für gefährliche Hunde wurde ein erhöhter Steuersatz beschlossen. Für den ersten Hund wurde die Steuer um zölf Euro (von 96 Euro auf 108 Euro) und für jeden weiteren Hund um 24 Euro (von 192 auf 216 Euro) erhöht. Für gefährliche Hunde wurde ein erhöhter Steuersatz von 900 Euro für den ersten Hund und 1.500 Euro für jeden weiteren Hund beschlossen. Die bisherigen Steuersätze lagen deutlich unter dem Durch-schnitt der Steuersätze der Städte mit mindestens 40.000 EinwohnerInnen.
Die Einstufung gefährlicher Hunde orientiert sich an den in der Polizeiverord-nung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum genann-ten Rassen und Gruppen.


Jahresabschlüsse 2016 - Die Stadtwerke Konstanz GmbH und die Flughafen-Gesellschaft Konstanz GmbH legten jeweils ihre Jahresabschlüsse 2016 zur Vorberatung der Beschlüsse für die Gesellschafterversammlung und Entlastung des Aufsichtsrates in der Gesellschafterversammlung vor. Außerdem wurde der Rat über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der VHS Landkreis Konstanz e.V. und über die Entwicklung nach der Fusion mit Radolfzell informiert.

Schulentwicklungsplanung - Der Rat behandelte die weiteren Schritten der Schulentwicklungsplanung, insbesondere im Bereich der Grundschulen, Werkreal- und Realschulen sowie der Gemeinschaftsschule. Er fasste den Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Grundschulen Haidelmoos, Wollmatingen und Allmannsdorf. Weiterhin fasste der Rat den Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Geschwister Scholl-Schule unter Einbeziehung einer Alternativenprüfung (Vergleich Kosten Sanierung - Neubau) im Rahmen eines Sanierungsfahrplans. Die erforderlichen Finanzmittel (Planung und bauliche Umsetzung ) für die Grundsatzbeschlüsse sollen unter Einbeziehung etwaiger (Schulbau-) Fördermittel in den Nachtragshaushalt 2018 folgende eingestellt werden.
Die vorgesehenen Beschlüsse zur Werkrealschule der Geschwister Scholl-Schule und zur Berchenschule wurden zur Vorberatung in den Schulausschuss verwisen.


Koordinationsstelle Bildung und Integration - Die Verlängerung der finanziellen Förderung der Stelle wird um ein Jahr bis 28. Februar 2019 beantragt. Die Koordinationsstelle Bildung und Integration ist im Amt für Schulen, Bildung und Wissenschaft angesiedelt und vom Ministerium für Soziales und Integration für die Dauer von drei Jahren (01.03.2015-28.02.2018) zu 66,25 Prozent gefördert. Die Koordinationsstelle ist Schnittstelle zwischen dem Integrationsbüro und dem Amt für Schulen, Bildung und Wissenschaft. Zu ihren Aufgabe gehört uunter anderem, ein abgestimmtes Gesamtkonzept im interkulturellen Bildungsbereich zu entwickeln und nachhaltige Strukturen zu schaffen.


Ideenwettbewerb Quartier 2020 - Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg hat mit dem Wettbewerb „Quartier 2020" einen Ideenwettbewerb zur alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung ausgeschrieben. Verpflichtende inhaltliche Schwerpunkte sind das Thema „Altern im Quartier" und die Beteiligung der Bürgerschaft, die um weitere Aspekte wie Jugend und Familie, Integration, Inklusion und Gesundheit ergänzt werden können. Der Gemeinderat beschloss die Teilnahme am Ideenwettbewerb, um im Stadtteil Allmannsdorf einen Quartiersentwicklungsprozess durchzuführen. Die Bewerbungsfrist endet am 28. Juli 2017.


Unterbringung von Flüchtlingen - Bürgermeister Dr. Andreas Osner berichtete über den aktuellen Stand. Zum Jahresende fehlen nach aktueller Berechnung 418 Plätze. Der Landkreis beabsichtigt, die Tennishalle Dettingen im Herbst schließen, um die Heizung zu erneuern und Brandschutzauflagen umzusetzen. Dadurch würden weitere 130 Plätze (Notunterkunft) wegfallen. Durch den Abbau von Notunterkünften (Schließung von Leichtbauhallen) muss die Stadt Konstanz schnell in großer Anzahl neue Anschlussunterkünfte schaffen. Doch qualifizier-ter Wohnungsbau benötigt Zeit - mindestens zwei Jahre. Deshalb stehen Woh-nungen erst im Laufe des Jahres 2019 zur Verfügung. Als Übergangslösung werden Container-/Modulbauten für die Anschlussunterbringung geprüft sowie der Umbau von leerstehenden Gebäuden.


Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Mainau Teil II, 2. Änderung" - Der Rat beschloss, den Bebauungsplan „Mainau Teil II", rechtverbindlich seit De-zember 1993, aufzuheben. Dieser sieht den Abbau des Pflanzenschauhau-ses über die Sommermonate vor. Gleichzeitig soll eine vertragliche Grundlage zur Sicherung des Palmenhauses ab 2017 geschaffen werden. Ein städtebau-licher Vertrag soll das Palmenhaus mit seinen bislang bestehenden Nut-zungsmöglichkeiten bis zum 31. Dezember 2018 dulden.


Bebauungsplan „Jungerhalde Nord" - Mit dem Satzungsbeschluss wurde das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen. Die im Rahmen der Öffentlich-keitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen wurden entsprechend der Anlage der Sitzungsvorlage behandelt. Der Bebauungsplan „Jungerhalde Nord" hat das Ziel, die Umsetzung des ersten Bausteins auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses planungsrechtlich zu sichern.


Kostenfortschreibung beim Neubau der Z-Brücke - Beim Bau der neuen Fuß- und Radwegbrücke in Petershausen kann der Kostenrahmen von 3,48 Millionen Euro nicht eingehalten werden. Insgesamt sind zustätzliche Mittel in Höhe von 880.000 Euro erforderlich. Der Rat beschloss, vorerst 580.000 Euro und die Restsumme (300.000 Euro) gegebenenfalls im Rahmen der Offenlage zur Verfügung zu stellen.


Bebauungsplan „Schiffstraße / Staader Straße" - Der Rat beschloss eine Verlängerung der Veränderungssperre in diesem Gebiet, die die städtebauli-chen Zielsetzungen der Stadt sichert.


Vorbereitenden Untersuchung für das Gebiet „Ortsmitte Dettingen" - Die Stadtverwaltung erhielt ein positives Signal des Regierungspräsidiums Frei-burg, dass eine Aufnahme des Vorhabens „Ortsmitte Dettingen" in ein Städte-bauförderungsprogramm möglich wäre. Nun wurden die Voraussetzungen für ein mögliches Sanierungsgebiet geschaffen: Der Rat beschloss, die vorberei-tenden Untersuchungen für das Gebiet im Abgrenzungsplan zu starten und hierfür ein externes Büro zu beauftragen. Die erforderlichen Mittel von voraus-sichtlich 40.000 Euro werden außerplanmäßig in 2017 bereitgestellt.


Bodenseeforum: Nachtragswirtschaftsplan für 2017 - Der Gemeinderat beschloss einen Nachtragswirtschaftsplan für das Bodenseeforum. Weiterhin gewährte er dem Bodenseeforum für das Jahr 2017 überplanmäßig einen Zuschuss in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro. Der Zuschuss wurde dem Bodenseeforum vorbehaltlich der Regelungen zur Daseinsfürsorge gewährt und wird mit Mehreinnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit finanziert.


 

Angelegenheiten des Stiftungsrates

Umfirmierung der Betriebsgesellschaft Klinikum Konstanz - Die „Gemeinnützige Krankenhausbetriebsgesellschaft Konstanz mbH" wird in „Klinikum Konstanz gGmbH" umfirmiert. Der Oberbürgermeister wurde vom Rat beauftragt, alle für die Umfirmierung notwendigen und zweckdienlichen Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen.

 

 



Zuletzt aktualisiert am: 21.07.2017

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