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Technischer und Umweltausschuss am 18. Juli 2017

Die Themen der öffentlichen Sitzung des TUA: Leitfaden Musikerviertel, kommende Tiefbaumaßnahmen, Ortsmitte Dettingen, Bebauungspläne Mainau II, Schiffstraße und Jungerhalde und die Evaluation des Parkraumkonzeptes Paradies


Noch vor der Sitzung, um 15 Uhr lädt die Verwaltung zum Ortstermin auf dem ehemaligen Siemens-Areal. Treffpunkt ist der Haupteingang in der Bücklestraße 1. Beginn der Ausschusssitzung ist um 16 Uhr im Sitzungssaal im 6. Stock des Verwaltungsgebäudes an der Laube.

 

Die Themen auf der Tagesordnung:

Leitfaden Musikerviertel

Kenntnisnahme

Der Leitfaden Musikerviertel soll Architekten und Bauherren als Handbuch zur Verfügung stehen und eine qualitätsvolle Weiterentwicklung des Gebietes mit dessen prägendem Charakter sicherstellen. Der Leitfaden wurde vom Architekturstudio 2 erarbeitet und im Januar und Mai im Gestaltungsbeirat besprochen. Der Stadtverwaltung soll der Leitfaden als Beratungsinstrument dienen: Bei Fehlentwicklungen, die dem Leitfaden widersprechen, kann dann ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

 

Tiefbaumaßnahmen der nächsten 6 Monate

Mündlicher Bericht

 

Beschluss zur Durchführung der vorbereitenden Untersuchung für das Gebiet „Ortsmitte Dettingen"

Vorberatung, Beschluss im Gemeinderat 20.07.2017

Die Stadtverwaltung erhielt ein positives Signal des Regierungspräsidiums Freiburg, dass eine Aufnahme des Vorhabens „Ortsmitte Dettingen" in ein Städtebauförderungsprogramm möglich wäre. Nun sollen die Voraussetzungen für ein mögliches Sanierungsgebiet geschaffen werden. Die Verwaltung schlägt dem Technischen und Umweltausschuss daher vor, dem Ortschaftsrat Dettingen-Wallhausen und dem Gemeinderat zu empfehlen, den vorbereitende Untersuchungen für das Gebiet im Abgrenzungsplan zu starten und hierfür ein externes Büro zu beauftragen. Die erforderlichen Mittel von voraussichtlich 40.000 Euro müssten außerplanmäßig in 2017 bereitgestellt werden.

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Mainau Teil II, 2. Änderung"

Vorberatung, Entscheidung im Gemeinderat 20.07.2017

Der Bebauungsplan „Mainau Teil II", rechtverbindlich seit Dezember 1993, soll aufgehoben werden. Dieser sieht den Abbau des Pflanzenschauhauses über die Sommermonate vor. Gleichzeitig soll eine vertragliche Grundlage zur Sicherung des Palmenhauses ab 2017 geschaffen werden. Ein städtebaulicher Vertrag soll das Palmenhaus mit seinen bislang bestehenden Nutzungsmöglichkeiten bis zum 31.12.2018 dulden.

 

Bebauungsplan „Schiffstraße / Staader Straße"

Entscheidung

Die Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen sind, sollen zur Kenntnis genommen werden. Gleichzeitig wird die Verwaltung weiterhin beauftragt, Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Der Entwurf des Bebauungsplanes soll in der vorliegenden Fassung gebilligt und der Rahmenplan als städtebauliches Konzept beschlossen werden.

 

Bebauungsplan „Schiffstraße / Staader Straße", Veränderungssperre

Vorberatung

Im folgenden Tagesordnungspunkt findet die Vorberatung über eine mögliche Verlängerung der Veränderungssperre in diesem Gebiet statt. Die Veränderungssperre soll die städtebaulichen Zielsetzungen der Stadt sichern. Eine Entscheidung soll am 20. Juli im Gemeinderat fallen.

 

Bebauungsplan „Jungerhalde Nord"

Vorberatung, Entscheidung im Gemeinderat 20.07.2017

Mit dem Satzungsbeschluss soll das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen werden. Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechen der Anlage der Sitzungsvorlage behandelt. Der Gemeinderat soll den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschließen. Der Bebauungsplan „Jungerhalde Nord" hat das Ziel, die Umsetzung des ersten Bausteins auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses planungsrechtlich zu sichern.

 

Parkraumbewirtschaftung Paradies - Evaluation

Entscheidung

Zum 1. August 2016 wurde die Parkraumbewirtschaftung im Stadtteil Paradies zwischen Europastraße und Oberer / Unterer Laube neu geordnet. Die Auswirkungen wurden nun evaluiert und dem TUA zur Kenntnis vorgelegt. Dieser, so der Vorschlag der Verwaltung, stimmt den aus der Evaluation hervorgegangenen Änderungen zu. Darunter die Einrichtung von Behindertenstellplätzen und die Ausdehnung des Bewohnerparkgebietes II auf Teilbereiche des Gebietes I.

 

Fraktionsantrag: Stellplatzsatzung

Entscheidung

Der TUA soll, so der Antrag aus der Fraktion, die Verwaltung beauftragen, Vorschläge zu erarbeiten, wie auf Basis der LBO von 2014 der Stellplatzschlüssel für KfZ reduziert werden kann. Alternativ soll ein Vorschlag für eine kommunale Stellplatzsatzung vorgelegt werden.



Zuletzt aktualisiert am: 17.07.2017

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