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Gemeinderat aktuell: Die Ergebnisse vom 13. Juli 2017

Der Rat beschloss unter anderem die sofortige Einrichtung und Umsetzung eines Kommunalen Ordnungsdienstes am Seerhein, im Herosé-Park und am Schänzle und fasste den Baubeschluss für das neue Schwaketenbad. Die Verwaltung legte dem Gremium das Arbeitsprogramm bis Jahresende 2017 vor. Die Podcasts von den einzelnen Tagesordnungspunkten sind hier abrufbar.


Die Ergebnisse im Überblick:

Ordnungsdienst am Seerhein, Herosé-Park und Schänzle - Der Rat beschloss die sofortige Einrichtung und Umsetzung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (kurz KOD, Stellenvolumen 5,5 Stellen). Nach erfolgter Ausbildung soll der KOD schnellstmöglich in der Saison 2018 von April bis September eingesetzt werden. In der Zeit von Oktober 2018 bis März 2019 verstärkt er den Gemeindevollzugsdienst mit Schwerpunkt Überwachung des ruhenden Verkehrs.
Theater: Budgetvereinbarung bis 2021 - Die aktuelle Budgetvereinbarung läuft Ende 2017 aus. Der bisherige Basisbetrag wird zur Deckung zusätzlicher Personal- und Sachkosten um 120.000 Euro auf 4,2 Millionen Euro erhöht.



Erhöhung des Zuschusses für die Diakonie - Zum Betrieb der psychologischen Beratungsstelle erhält das Diakonische Werk ab 2017 einen erhöhten Zuschuss in Höhe von 40.900 Euro. Die Beratungsstelle hat die Aufgabe, Kinder, Eltern und andere Erziehungsberechtigte in Erziehungs- und in Trennungs- und Scheidungsfragen zu unterstützen, um eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung sicher zu stellen. Bei gerichtlichen Verfahren ist sie Kooperationspartner des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt Konstanz.


Montessori: Zuschuss für Sanierung des Außengeländes - Der Montessori-Verein Konstanz hat einen Förderantrag für die Sanierung des Außengeländes gestellt. Der Rat beschloss einen 80-prozentigen Zuschuss in Höhe von 53.620 Euro. Der Eigenanteil von 20 Prozent der Investitionen in Höhe von 13.403 Euro wird vom Montessori-Verein getragen. Der Montessori-Kindergarten in Wollmatingen umfasst insgesamt 92 Plätze für Kinder im Alter von 1 Jahr bis zum Schuleintritt. In drei Kleinkindgruppen stehen 30 Plätze für Kinder unter 3 Jahren, davon 15 als Ganztagsplätze zur Verfügung.
In drei Kindergartengruppen stehen 62 Plätze für Kinder ab dem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt, davon 22 Ganztagsplätze zur Verfügung.
Die Stadt Konstanz vermietete zum 1. Februar 2016 das städtische Gebäude Leipziger Straße 19 an den Verein „Montessori-Konstanz e.V." für eine Kinderkrippe zur Ergänzung des Angebotes im benachbarten Kinderhaus Montessori (Leipziger Straße 17). So wurden zwanzig Kleinkindplätze geschaffen, die zur Entlastung der angespannten Kleinkind-Betreuungssituation beitragen.


Einrichtung einer Betriebs-KiTa - Kindertagesbetreuungsplätze im U3-Bereich werden zunehmend zu einem wichtigen Faktor bei der Personalgewinnung, auch im Gesundheitsbereich. Die Spitalstiftung Konstanz und das Klinikum Konstanz wollen eine Betriebs-KiTa in Kooperation mit der von Wessenbergschen Vermächtnisstiftung einrichten. Der Rat beschloss, einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 77.520 Euro zu gewähren.Betriebskostenförderung für Uni-Krippengruppe - Der Förderverein zur Kinderbetreuung an der Universität Konstanz e.V. Knirps möchte die Großtagespflegestelle mit Beginn des kommenden Kindergartenjahres im September 2017 in eine reguläre Krippengruppe mit Ganztagesbetreuung umwandeln. Der Rat genehmigte die Aufnahme dieser Krippengruppe in die örtliche Bedarfsplanung und die Betriebskostenförderung dieser Gruppe im Rahmen der städtischen Richtlinien.Überplanmäßige Auszahlungen für „Voruntersuchungen Hafner" - Der Rat genehmigte im Haushalt 2017 für den Investitionsauftrag "Voruntersuchungen Hafner" überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 300.000 Euro und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen von 320.000 Euro.
Treffpunkt für alle Generationen in Allmannsdorf - Seit längerem sind das Sozial- und Jugendamt, der Caritasverband Konstanz e.V. sowie die Bürgergemeinschaft Allmannsdorf mit ihrem Arbeitskreis „Lebendige Nachbarschaft" auf der Suche nach Räumlichkeiten für ein Begegnungszentrum in Allmannsdorf. In dem ehemaligen Ladenlokal in der Mainaustraße 166, gegenüber der Kirche St. Georg, besteht nun die Möglichkeit, dieses Begegnungszentrum zu realisieren. Der Rat genehmigte hierfür einmalig 56.267 Euro für notwendige Investitionen und jährlich wiederkehrend 43.740 Euro.Zusammensetzung BGK-Beirat - Das Gremium beschloss Änderungen im Gesellschaftsvertrag und der Geschäftsordnung für den Beirat der Bädergesellschaft Konstanz.

Anpassung der Werbebestimmungen in Sportstätten - Werbebanner sind künftig in allen städtischen Sportanlagen erlaubt und die Einnahmen fließen in vollem Umfang in die Vereinskassen.
Baubeschluss für das neue Schwaketenbad - Nach dem Planungsbeschluss vom 29. September 2016 fasste der Rat den Baubeschluss für das neue Schwaketenbad inklusive zweitem Schwimmbecken. Die festegelegte Kostenobergrenze für das Sport- und Familienbad liegt bei 28,4 Millionen Euro. Anschließend muss noch die Gesellschafterversammlung der Bädergesellschaft Konstanz (BGK) erfolgen. Danach ist der Neubau gesellschaftsrechtlich vollständig beschlossen. Der Bauantrag wurde im Februar 2017 eingereicht und vom Baurechts- und Denkmalamt bestätigt. Die Baugenehmigung wurde im Juni erteilt. Voraussichtlicher Baubeginn ist im Dezember 2017. Mit der Inbetriebnahme wird im Oktober 2019 gerechnet.

Handlungsprogramm Wohnen: Neue Wohnungen am Kuhmoosweg - Das Gremium beschloss den Verkauf des künftigen Wohnbaugrundstücks Kuhmoosweg 2 an die städtische Wohungsbaugesellschaft (WOBAK) im Rahmen des „Handlungsprogrammes Wohnen". Das Grundstück ist etwa 2.100 Quadratmeter groß.
Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels - Die Verwaltung legte den nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellten Mietspiegel 2017 vor (Fortschreibung des Mietspiegels 2015). Durch den Ratsbeschluss wurde der Mietspiegel zum qualifizierten Mietspiegel.


Projektbericht zur Kläranlage - An der Kläranlage wurden die Belüftungselemente und Kompressoren erneuert. Die Verwaltung legte den Projektbericht zur Feststellung vor. Die Gesamtkosten betragen rund 1,7 Millionen Euro.


Bodenseeforum: Nachtragswirtschaftsplan für 2017 - Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung am 20. Juli 2017 vertagt.


Angelegenheiten des Stiftungsrates

Jahresabschluss 2014 der Pflegeeinrichtungen - Der Gemeinderat als Stiftungsrat der Spitalstiftung Konstanz stellte den Jahresabschluss zum 31.12.2014 für den Haushalt der Pflegeeinrichtungen der Spitalstiftung Konstanz mit einem Jahresüberschuss nach Handelsrecht in Höhe von 152.514,63 Euro fest.
Jahresabschluss 2014 der Kernstiftung - Der Gemeinderat als Stiftungsrat der Spitalstiftung Konstanz stellte den vorgelegten Jahresabschluss zum 31.12.2014 für den Kernhaushalt der Spitalstiftung mit einem Jahresverlust nach Handelsrecht in Höhe von -11.663.723,22 Euro fest. Er beschloss ferner, den Jahresverlust 2014 auf neue Rechung vorzutragen.

Betriebs- Kitagruppe der Spitalstiftung - Der Spitalausschuss beschloss die Einrichtung und den Betrieb einer Betriebs-Kitagruppe der Spitalstiftung in Kooperation mit der von Wessenbergschen Vermächtnisstiftung. Die Stiftungsverwaltung wurde mit dem weiteren Vollzug des Beschlusses betraut.



Zuletzt aktualisiert am: 14.07.2017

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