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Bürgerbeteiligung, Inklusion und neuer Ortsvorsteher

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 24. November 2016 unter anderem die Leitlinien für Bürgerbeteiligung und den Aktionsplan Inklusion. Zum neuen Ortsvorsteher von Litzelstetten wählt der Rat Wolfgang Gensle. Die Podcasts von den einzelnen Tagesordnungspunkten sind hier abrufbar


Die Ergebnisse und Beschlüsse im Überblick

 

Neuer Ortsvorsteher für Litzelstetten: Der Rat wählte Wolfgang Gensle zum neuen Ortsvorsteher von Litzelstetten. Er tritt die Nachfolge von Heribert Baumann an.

 

Gebühren und Standorte für Infostände: Die Verwaltung informiert über die rechtlichen Grundlagen zu den Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren für Infostände und die praktische Anwendung. Der Rat beauftragte die Verwaltung, die Satzung zu überarbeiten sowie eine Satzungsänderung vorzubereiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen.

 

Leitlinien für Bürgerbeteiligung: Der Rat beschloss die Leitlinien für Bürgerbeteiligung. Im Zentrum der Leitlinien steht die Vorhabenliste. In ihr stellt die Verwaltung in Form von Steckbriefen frühzeitig alle Planungen und Vorhaben vor, die für die Bürgerschaft von hohem Interesse sind. Auf den einzelnen Vorhaben-Steckbriefen befinden sich auch Angaben zur Bürgerbeteiligung. Es ist vorgesehen, dass der Gemeinderat die Veröffentlichung der ersten Vorhabenliste in der Sitzung im Januar 2017 beschließt.

 

Dezernat I wird neu geordnet: Die Verwaltung informierte über die Umstrukturierung im Dezernat I der Stadtverwaltung. Die koordinierende Leitung des Dezernats I wird Hartmut Rohloff als neuen Verwaltungsdezernenten übertragen. Neu gebildet wird zudem ein OB-Referat und das Personal- und Organisationsamt wird erweitert. Grundlage für die organisatorischen Änderungen sind Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), ein von Städten, Gemeinden und Kreisen gemeinsam getragener Fachverband für kommunales Management mit Sitz in Köln.

 

Aktionsplan Inklusion - Der Rat beschloss den Konstanzer Aktionsplan „Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft". Der Aktionsplan dient als Orientierungshilfe und Handlungsanleitung zur Realisierung einer inklusiven Stadtgesellschaft. Er basiert auf der Erklärung „Die Stadt und die Behinderten" von Barcelona, der die Stadt im Mai 2008 beigetreten ist. Mit der Erstellung des Maßnahmenkatalogs wird gleichzeitig der Vorgabe des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg entsprochen. Dem Aktionsplan liegt das Verständnis zugrunde, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt.

 

Konten für Lebensarbeitszeit - Für die Beschäftigen der Stadtverwaltung werden so genannte Lebensarbeitszeitkonten eingeführt. Der Rat nahm die entsprechende Dienstvereinbarung zustimmend zur Kenntnis. Das Modell sieht vor, dass über die gesamte Beschäftigungszeit ein Arbeitszeitkonto geführt wird. Überstunden oder Urlaubstage können dort angesammelt und zu einem späteren Zeitpunkt - zum Beispiel für ein Sabbatical - abgefeiert werden. Der Vorschlag geht auf einen Antrag des Personalrats im Jahr 2014 zurück.

 

Beteiligungsbericht 2016 - Die Stadt legte zum 23. Mal einen Beteiligungsbericht zusammen mit der Spitalstiftung Konstanz vor. Der Bericht wurde erarbeitet auf der Grundlage der Geschäfts- und Jahresberichte 2015 der Beteiligungsgesellschaften. Er bietet ein umfassendes Gesamtbild über eine Vielfalt von Aufgaben, die aus der städtischen Kernverwaltung ausgegliedert wurden und in einem Eigenbetrieb oder in einer Rechtsform des privaten Rechts erfüllt werden. Neu gegründet im Jahr 2016 wurde ein Eigenbetrieb zum Betrieb des neuen Bodenseeforums. Die beiden Gesellschaften Tourist-Information Konstanz GmbH und Stadtmarketing Konstanz GmbH werden im Jahr 2017 zur Marketing und Tourismus Konstanz GmbH (MTK) verschmolzen. Der mehr 200 Seiten umfassende Bericht ist abrufbar unter: 

Neuregelung der Umsatzbesteuerung für Jagdgenossenschaften: Ab 1 Januar 2017 werden die Erträge aus der Verpachtung von Jagdbezirken für Jagdgenossenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts grundsätzlich steuerpflichtig. Grund ist eine gesetzliche Änderung. Es besteht jedoch die Option, die bisherige Rechtlage für alle Umsätze bis Ende 2020 anzuwenden. Somit kann die Übergangszeit genutzt werden, um die Vertragsverhältnisse jeweils bei Verlängerung bzw. Neuabschluss entsprechend an die neue Gesetzeslage anzupassen. Der Rat ermächtigte die Verwaltung, die entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt Konstanz abzugeben.

Wirtschaftspläne für 2017 von TIK und SMK: Die Tourist-Information Konstanz GmbH (TIK; demnächst Marketing und Tourismus Konstanz GmbH) und die Stadtmarketing Konstanz GmbH (SMK) legten ihre Wirtschaftspläne für 2017 zur Vorbereitung der Beschlüsse für die Gesellschafterversammlung vor.

Abrechnung Zeltfestival 2016: Die Verwaltung legte die Abrechnung des Zeltfestivals 2016 zur Kenntnis vor. Der Rat stimmte der Aufhebung des Sperrvermerks über 10.000 Euro zu.

Personalausstattung in Kitas:  Das Bildungshaus Dingelsdorf, ein Projekt des Kultusministeriums zur Intensivierung der Kooperation zwischen Kita und Grundschule, hat seit dem Start im September 2007 sehr gute Arbeit geleistet. Für das Landesprojekt wurde zusätzliches Personal bereitgestellt. Eine Personalaufstockung in allen Kindertagesstätten analog der Bedingungen der Kita St. Nikolaus in Dingelsdorf würde 613.000 Euro jährlich kosten. Der Rat lehnte dies aus Kostengründen ab.

Einheitliche Vergütung in der Kindertagespflege: Ab 1. Juli 2017 wird für alle Kinder einheitlich 5,50 Euro je Betreuungsstunde ausgezahlt. In den vergangenen Jahren sind immer mehr Jugendämter dazu übergegangen, für Kinder aller Altersgruppen (U3/Ü3) dieselbe Geldleistung auszuzahlen.

Gebührensatzung für Benutzung städtischer Sportanlagen: Mit der Inbetriebnahme der neuen Sporthalle Pestalozzi und des sanierten Kunstrasenplatzes Tannenhof unter städtischer Regie ist eine Anpassung der „Benutzungsgebührensatzung für die Überlassung von städtischen Sportanlagen" notwendig geworden, die der Rat nun beschloss. Außerdem wurde die Übernachtungsgebühr in Sportanlagen der Regelung in Schulräumen angepasst.

Benutzungsordnung für Sportanlagen im Freien: Der Rat beschloss die Benutzungsordnung für Sportanlagen im Freien. Bislang fehlte es an einer Zusammenstellung eindeutiger Grundregeln bei der inzwischen vielfältigen Nutzung der städtischen Sportfreianlagen. Der Entwurf wurde mit dem Stadtsportverband und den Konstanzer Fußballvereinen abgestimmt.

Bebauungsplan Stromeyersdorf I B, 1. Änderung:  Der Rat beschloss den Bebauungsplan Stromeyersdorf IB, 1. Änderung als Satzung.

Fortschreibung des Agglomerationsprogramms (AP) - Der Rat beschloss die Fortschreibung des Agglomerationsprogramms. Ziel ist es, die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung Kreuzlingen-Konstanz so aufeinander abzustimmen, dass eine nachhaltige Verkehrsabwicklung grenzüberschreitend ermöglicht wird. Als Anreiz werden Fördermittel in Aussicht gestellt. Das Zukunftsbild des AP 2 mit Fokus auf das Jahr 2030 wurde nun zum AP3 mit Zeithorizont 2040 weiterentwickelt. Maßgeblich sollen vor allem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt, die Anbindung an den Metropolitanraum Zürich und das grenzüberschreitende S-Bahnnetz verbessert sowie See- und Flusslandschaften aufgewertet werden.

Zweckentfremdungsverbot zeigt Wirkung - Die Verwaltung informierte über den aktuellen Stand im Zeitraum von März 2015 bis Juli 2016. Neun Wohneinheiten wurden im Verlauf der eingeleiteten Verfahren bereits wieder ihrer Zweckbestimmung zugeführt. Hinsichtlich weiterer 30 Wohneinheiten wurden Instandsetzungsanordnungen erlassen. Diese Wohneinheiten können zwischenzeitlich überwiegend wieder bezogen werden.

Durch das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum kann u.a. die Umnutzung von Wohnraum in Gewerbeflächen oder in dauerhaft genutzte Ferienwohnungen untersagt und der Abbruch von Wohnraum gesteuert werden. Zur Ermittlung von Wohnraumleerständen und Nutzungsänderungen wurde neben Kontrollen durch Mitarbeiter auch die Möglichkeit eröffnet, dies über eine Mailadresse bei der Stadt Konstanz zu melden.

 

Sanierung des Rebguts Haltnau: Das Gebäude (Uferpromenade 107 in Meersburg) und die Außenanlagen werden in den kommenden zwei Jahren umfassend saniert und neu gestaltetet. Der Rat beschloss das vorgelegte Konzept. Im und am Hauptgebäude (ohne Scheune) wurden in den letzten 50 Jahren lediglich die notwendigsten Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt. So präsentiert sich das Gebäude heute z.B. nur unzureichend beheizbar; es gibt eine Ölheizung für den Gastronomiebereich, Flüssiggas und teilweise Kachelöfen für die Wohnungen. Bodenbeläge, Elektro- und Sanitärinstallationen stammen überwiegend aus der Zeit Mitte der 60er Jahre. Ferner sind die Fenster undicht und es gibt keine Wärmeisolierung (weder an den Außenmauern noch im Dachstock). Die Kosten sind mit 1,89 Millionen Euro kalkuliert. Der Gastronomiebetrieb ist an die Böttcher & Düringer GbR verpachtet.

 

Angelegenheiten des Stiftungsrates

 

Mitarbeiterwohnungen auf dem Spitalareal - Auf dem Spitalareal werden in Zusammenarbeit mit der WOBAK rund 40 zusätzliche Mitarbeiterwohnungen gebaut. Geplant sind überwiegend Wohnungen im mittleren Preissegment mit zwei bis vier Zimmern und Wohnflächen zwischen 60 und 100 Quadratmetern. Zur Aufteilung (Wohnungsmix) wird die WOBAK in Abstimmung mit der Stiftungsverwaltung noch einen Vorschlag für den Auslobungstext erarbeiten. Der Rat stimmte der Planung zu.

Bau einer Pflegeeinrichtung Weiherhof Nord - Der Gemeinderat als Stiftungsrat fasste den Planungsbeschluss für den  Bau eines Pflegeheimes mit 75 Plätzen, verteilt auf 5 Wohngruppen. Nach derzeitiger Planung könnte das Projekt bis Ende des Jahres 2019 baulich umgesetzt worden sein..

Änderung des Umsatzsteuergesetzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts: Die bisher geltenden Regelungen im Umsatzsteuergesetz werden bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin angewandt. Damit stimmte der Rat der Option zu, das alte Recht die nächsten vier Jahre weiterhin anzuwenden.

 

 

 



Zuletzt aktualisiert am: 25.11.2016

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Sitzungsvorlagen

Die Vorlagen sind in der Spalte links unter dem Menüpunkt „Kalender" und dem jeweiligen Datum abrufbar.