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Digitale Verwaltung, Inklusion und Beteiligungsbericht

Die Umsetzung der digitalen Verwaltung, der Aktionsplan Inklusion sowie der Beteiligungsbericht 2016 der Stadt und der Spitalstiftung Konstanz sind Themen im Haupt- und Finanzausschuss am 15. November 2016. Insgesamt stehen zehn Punkte auf der Tagesordnung. Die öffentliche Sitzung im Ratssaal beginnt um 16 Uhr.


Die Themen im Überblick:

 

Spenden für Konzilspreis und Schwaketenbad: Im Zeitraum vom 23. September bis zum 25. Oktober 2016 sind Geldspenden in Höhe von rund 55.000 Euro eingegangen, darunter jeweils 25.000 Euro für den Konzilspreis und für das Schwaketenbad. Die Sachspenden haben einen Wert von rund 1.600 Euro.

 

Digitales Rathaus - Die Verwaltung stellt das Programm kn.digital vor. Darin enthalten sind alle Maßnahmen und Projekte, die für den Umstieg zur digitalen Verwaltung in den kommenden Jahren notwendig sind. Mit der Umsetzung soll eine Lenkungsgruppe beauftragt werden. Ziel ist es, den Service und die Kundenfreundlichkeit für die BürgerInnen zu verbessern. So sind künftig sämtliche Wege zu dem Ämtern digital möglich. Am 24. November berät der Gemeinderat abschließend.

 

Aktionsplan Inklusion - Die Verwaltung legt den Konstanzer Aktionsplan „Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft" vor. Der Entwurf dient als Orientierungshilfe und Handlungsanleitung zur Realisierung einer inklusiven Stadtgesellschaft. Er basiert auf der Erklärung „Die Stadt und die Behinderten" von Barcelona, der die Stadt im Mai 2008 beigetreten ist. Mit der Erstellung des Maßnahmenkatalogs wird gleichzeitig der Vorgabe des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg entsprochen. Dem Aktionsplan liegt das Verständnis zugrunde, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt.

 

Konten für Lebensarbeitszeit - Bei der Stadtverwaltung Konstanz sollen so genannte Lebensarbeitszeitkonten eingeführt werden. Die Verwaltung legt dem Ausschuss den Entwurf einer entsprechenden Dienstvereinbarung vor.

Das Modell sieht vor, dass über die gesamte Beschäftigungszeit ein Arbeitszeitkonto geführt wird. Überstunden oder Urlaubstage können dort angesammelt und zu einem späteren Zeitpunkt - zum Beispiel für ein Sabbatical - abgefeiert werden. Der Vorschlag geht auf einen Antrag des Personalrats im Jahr 2014 zurück.

 

Beteiligungsbericht 2016 - Die Stadt legt zum 23. Mal einen Beteiligungsbericht zusammen mit der Spitalstiftung Konstanz vor. Der Bericht wurde erarbeitet auf der Grundlage der Geschäfts- und Jahresberichte 2015 der Beteiligungsgesellschaften. Er bietet ein umfassendes Gesamtbild über eine Vielfalt von Aufgaben, die aus der städtischen Kernverwaltung ausgegliedert wurden und in einem Eigenbetrieb oder in einer Rechtsform des privaten Rechts erfüllt werden. Neu gegründet im Jahr 2016 wurde ein Eigenbetrieb zum Betrieb des neuen Bodenseeforums. Die beiden Gesellschaften Tourist-Information Konstanz GmbH und Stadtmarketing Konstanz GmbH werden im Jahr 2017 zur Marketing und Tourismus Konstanz GmbH (MTK) verschmolzen. Der mehr 200 Seiten umfassende Bericht ist hier abrufbar:

Mietzuschuss für Café Mondial - Das Café Mondial Konstanz nutzt für die Integrationsarbeit das ehemalige Sozialgebäude der Stadtgärtnerei im Palmenhauspark (Zum Hussenstein 12). Dafür soll dem Verein ab 2017 ein jährlicher Mietzuschuss in Höhe von 4.680 Euro gewährt werden. Für das Jahr 2016 sind es anteilig 1.420 Euro.

 

Businesspark: Kaufoption für Grundstück - Die Verwaltung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss der Businesspark Konstanz GmbH eine fünfjährige Kaufoption für das Grundstück in der Konrad-Zuse-Straße einzuräumen.



Zuletzt aktualisiert am: 14.11.2016

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