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Doppelhaushalt 2017/18: Stadt will 47 Millionen Euro investieren

Vier Tage vor Weihnachten will der Gemeinderat den Haushalt für die kommenden beiden Jahre verabschieden. Bis dahin steht den Gremien ein Beratungsmarathon bevor: Bis zum 20. Dezember beschäftigen sich 15 Ausschüsse mit dem umfangreichen Zahlenwerk. Der Entwurf des Haushaltsplans umfasst rund 630 Seiten.


475 Millionen Euro umfasst der Haushalt für die beiden kommenden Jahre. Für 2017 hat die Verwaltung im Plan 240 Millionen Euro angesetzt. 2018 sind es 235 Millionen Euro. Damit hat sich das Volumen des städtischen Haushalts seit Einführung des Neuen Haushaltsrechts im Jahr 2011 um ein Drittel (33 Prozent) erhöht. 47 Millionen Euro will die Stadt 2017/2018 insgesamt investieren: Im Jahr 2017 24,08 Millionen Euro und im Jahr 2018 22,85 Millionen Euro.

 

Ausgaben: Kindergarten, Schule, Kultur und Verkehr als Schwerpunkte

Über ein Viertel des Haushaltsvolumens (26 Prozent oder 30,1 Millionen Euro) soll in den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit dem Schwerpunkt Kindergärten fließen. Für die Kultureinrichtungen sind pro Jahr rund 18 Millionen Euro kalkuliert. Weitere große Bereiche sind der Tiefbau mit der gesamten Verkehrsinfrastruktur und Schulträgeraufgaben.

 

Investitionen: Schwerpunkte Kinderbetreuung und Infrastruktur

Im Bereich Kinder- und Jugendbetreuung sind mehrere größere Einzelmaßnahmen geplant: Das Kinderkulturzentrum (KiKuZ) wird für 3,135 Millionen Euro komplett saniert und erhält zusätzlich eine Kindertagesstätte. Der Kindergarten Sankt Martrin wird für 2,166 Millionen Euro erneuert und für den Neubau des Kindergartens Petrus/Kuhmoos sind weitere 1,33 Millionen Euro im Entwurf eingestellt.

Für den Neubau der Gemeinschaftsschule werden Abschlusszahlungen von einer Million Euro fällig.

Wichtige Investitonen erfolgen auch im Bereich Sichereit: Vorgesehen sind die Aufstockung der Feuerwehrgebäude in der Steinstraße und eine landkreisweite Atemschutzstrecke.

Am Hauptbahnhof sowie an den Haltestellen in Wollmatingen und in Petershausen werden die Bahnsteige für 1,8 Millionen Euro erhöht und modernisiert. Die Gustav-Schwab-Straße wird für 1,6 Millionen Euro umgestaltet. Der Rheinsteig wird für 1,5 Millionen Euro verschönert. Der Bau der so genannten „Z-Brücke" für Fußgänger und Radfahrer in Petershausen ist mit 1,45 Millionen Euro veranschlagt. Die Neugestaltung der Unterführung an der Marktstätte kostet 1,38 Millionen Euro. Der geplante Busbahnhof (Mobilpunkt) am Brückenkopf Nord ist mit einer Million Euro angesetzt.

 

Schuldenabbau und Vermögensaufbau

Seit dem Jahr 2012 konnte die Stadt kontinuierlich Schulden in Höhe von über sieben Millionen Euro abbauen. Gleichzeitig investierte Konstanz kräftig in den Grunderwerb. Für den Grundstückskauf hat die Stadt in den vergangenen fünf Jahren rund 10,6 Millionen Euro mehr ausgegeben als sie durch die Veräußerung von Grundstücken eingenommen hat. Somit hat die Stadt im Zeitraum von 2011 bis 2016 in erheblichem Maße Vermögen aufgebaut. Gleichzeitig wurden große Investitionen wie das Bodenseeforum Konstanz oder die Gemeinschaftsschule ohne Kreditaufnahme realisiert.

Zum Jahresbeginn 2016 liegt der Schuldenstand sowohl im Städtevergleich als auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung deutlich unter dem Landesdurchschnitt.

Im aktuellen Haushaltsplanentwurf ist für das Jahr 2017 eine Netto-Neuverschuldung von 4,16 Millionen Euro angesetzt, 2018 sind es 7,28 Millionen Euro. Sollte sich das Jahresergebnis 2016 weiter verbessern, müssen weniger Schulden gemacht werden.

 

Steuereinnahmen: Leichter Anstieg dank guter Wirtschaftslage

Die Stadt plant mit Steuereinnahmen von 114 Millionen Euro (im Jahr 2017) beziehungsweise 117 Millionen Euro (2018). Aufgrund der guten Wirtschaftslage wird mit einem leichten Anstieg der Gewerbersteuereinnahmen von aktuell 42 Millionen Euro auf 44 Milionen Euro pro Jahr gerechnet. Den aktuellen Wirtschaftsdaten zufolge dürfte sich demnach der konjunkturelle Aufschwung fortsetzen. Auch der Arbeitsmarkt in der Region Konstanz entwickelt sich weiterhin erfreulich.

 

Steigende Kosten drücken Gesamtergebnis

Die Kosten für Personal, Umlagen und die Zuschüsse an die freien Kindergartenträger steigen. Deshalb kann der Ergebnishaushalt im Jahr 2017 wie bereits im Vorjahr nicht ausgeglichen werden (minus 8,75 Millionen Euro).

Im Haushaltsjahr 2018 ist mit sinkenden Umlagen zu rechnen, so dass dann der Haushalt nach aktuellem Planentwurf nur knapp nicht ausgelichen werden (-388.821 Euro). Aufgrund dieser Eckdaten werden nicht alle wünschenswerten Aufgaben und Projekte durchgeführt werden können. Steuererhöhungen sind im aktuellen Haushaltsentwurf nicht vorgesehen.

 

Zeitplan: Die Sitzungstermine zum Doppelhaushalt 2017/2018

Für die Beratungen des Doppelhaushalts 2017/2018 ist folgender Beratungsverlauf vorgesehen:

Einbringung Haushaltsentwurfs:
am 13.10.2016 im Haupt- und Finanzauschuss
 
Ortschaftsräte:
Litzelstetten und Dingelsdorf haben Ansätze des Ortsteils b ereist vorberaten. Am 26.10./23.11.16 folgt der Ortschaftsrat Dettingen-Wallhausen.
 
Betriebsausschüsse der Eigenbetriebe:
  • 01.12.2016 Betriebsausschuss „Entsorgung": Vorberatung des Wirtschaftsplans
  • 01.12.2016 Betriebsausschuss „TBK": Vorberatung des Wirtschaftsplans
  • 16.11.2016 Orchesterausschuss "SWP": Vorberatung des Wirtschaftsplans
  • 20.12.2016: Betriebsausschuss „Konzilstadt": Beratung des Wirtschaftsplans im Gemeinderat
 
Städtische Fachausschüsse
  • 09.11.2016 Sozialausschuss  und Jugendhilfeausschuss
  • 10.11.2016 Technischer und Umweltausschuss
  • 16.11.2016 Kulturausschuss
  • 22.11.2016 Schul- und Sportausschuss
Abschließende Vorberatung 
  • 06.12.2016 abschließende Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss
 Verabschiedung
  • 20.12.2016: Verabschiedung des Doppelhaushalts im Gemeinderat


Zuletzt aktualisiert am: 07.10.2016

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