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Gemeinderat: Die Ergebnisse und Podcasts vom 26. Juli 2016

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause standen rund 30 Punkte auf der Tagesordnung.



Die Ergebnisse und Beschlüsse im Überblick:

Zu Beginn der Sitzung wurden Klara Trummer als neue Leiterin des Bauverwaltungsamtes und Ari Rasilainen als neuer Chefdirigent der Südwestdeutschen Philharmonie vorgestellt.

 

Überblick zur Personalplanung

Das Personal- und Organisationsamt gab einen Überblick über die aktuelle Stellenplanung. In den Jahren 2011 bis 2016 wurden rund 110 Stellen geschaffen, davon rund die Hälfte für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (43 Prozent) und die Flüchtlingsbetreuung (sieben Prozent).

 

Neuordnung kommunaler Marketingaufgaben / Gründung MTK GmbH

Die Verwaltung informierte über den aktuellen Sachstand und die weitere Vorgehensweise zur Gründung der Marketing und Tourismus Konstanz GmbH. Der Rat stimmte dem Verkauf und der Abtretung von Geschäftsanteilen der Stadt Konstanz an der TIK und SMK an die Südkurier GmbH Medienhaus und die Stadtwerke Konstanz GmbH zu.

Leitlinien für Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung

Der Rat beschloss die Leitlinien zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat und der Verwaltung. Die Leitlinien regeln unter anderem den Sitzungsablauf, die Redezeit, die Reihenfolge der Redner sowie Anträge und Anfragen.

 

Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Rat und OB

Die Verwaltung informierte über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Gemeinderat und dem Oberbürgermeister. Grundlage der Zuständigkeitenverteilung bilden die Regelungen der Gemeindeordnung (§§ 24 und 42 ff GemO) sowie der Hauptsatzung der Stadt Konstanz.

 

Besetzung von gemeinderätlichen Ausschüssen: Möglichkeiten des Rederechts für den Stadtseniorenrat

Der Stadtseniorenrat kann laut Ratsbeschluss künftig verstärkt von den Möglichkeiten des Paragraphen 33 der Gemeindeordnung Gebrauch machen und sachkundige EinwohnerInnen und Sachverständige hinzuziehen und betroffene Personen und Personengruppen anhören.

 

Zuschussantrag Dokumentarfilm "Das Scala-Projekt"

Der Rat lehnte den Antrag von Douglas Wolfsperger auf Förderung des Projektes „Das Scala-Projekt" in Höhe von 36.500 Euro (zusätzlich zu den bereits gewährten 2.499 Euro) ab.

 

Verkauf des städtischen Gewerbegrundstücks „Torhaus/Stadt am Seerhein" - Abschluss des Kaufvertrages

Der Rat beschloss, den Kaufvertrag für das Torhausgrundstück mit der Firma „Hotel Konstanz Besitz GmbH" abzuschließen. Das Baurechts- und Denkmalamt hat die Baugenehmigung erteilt.

Bereits im Juli vorigen Jahres hatte der Rat die Vergabe des städtischen Baugrundstücks „Am Rheinufer/Hans-Sauerbruch-Straße" mit 1.097 Quadratmetern an die die Tochter der Wohnbau Körsch GmbH & Co. KG zur Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage beschlossen.

 

Städtische Grundstücke im Gewerbegebiet "Göldern-Ost" (Gemarkung Reichenau) - Wesentliche Vergabekriterien

Der Rat beschloss die Vergabekriterien für die Bauplätze im Gewerbegebiet Göldern-Ost (Gemarkung Reichenau) in Übereinstimmung mit dem Beschluss der Gemeinde Reichenau.

Die Vergabekriterien ermöglichen eine transparente Bewertung und ein einheitliches Abarbeiten der eingehenden Bewerbungen. Hauptziel ist es, die Grundstücke effizient (ohne Zeitverzögerung und verläßlich), objektiv (messbar) und transparent (begründbar für die bewerbenden Unternehmen) durchzuführen. Dies erfolgt über eine Punktevergabe mit maximal 30 zu erzielenden Punkten über die Vergabekriterien.

 

Handlungsprogramm Wohnen: Grunderwerb Gebiet 12/3 "Steinrennen II" in Dingelsdorf

Der Rat beschloss, den Grunderwerb im Bereich „Steinrennen II" in Dingelsdorf zur Entwicklung von Bauflächen im Rahmen des Handlungsprogrammes Wohnen. Auf dem etwa 0,9 Hektar großen Gebiet ist eine zweigeschossige Bebauung mit mindestens 35 Wohneinheiten denkbar.

Die Grunderwerbskosten liegen bei rund 820.000 Euro und können über die 2016 planmäßig vorhandenen Haushaltsansätze aus dem Haushalt 2016 abgewickelt werden

 

Jahresabschlüsse 2015

Der Rat stellte die Jahresabschlüsse 2015 der Stadtwerke Konstanz GmbH, der Tourist-Information Konstanz GmbH, der Stadtmarketing Konstanz GmbH und der Flughafen-Gesellschaft Konstanz GmbH fest und beriet die Beschlüsse für die Gesellschafterversammlung und die Entlastung des Aufsichtsrates in der Gesellschafterversammlung vor.

 

Angelegenheiten des Stiftungsrates

 

Öffentlichkeit der Sitzungen des Spitalausschusses

Nach der bisherigen Fassung der Gemeindeordnung war es in Bezug auf die Vorberatungen nicht möglich, die Sitzungen des Spitalausschusses grundsätzlich öffentlich durchzuführen. Mit der jüngsten Novellierung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg im Dezember 2015 können nach Zustimmung des Rates jetzt auch die Vorberatungen des Spitalausschusses grundsätzlich in öffentlicher Sitzung erfolgen. Rat stimmt dem zu.

Konzernabschlüsse des Gesundheitsverbundes

Der Stiftungsrat nahm die Konzernabschlüsse 2012 und 2013 des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz gemeinnützige GmbH zur Kenntnis und beschloss die Entlastung des Aufsichtsrats in der Gesellschafterversammlung.

 



Zuletzt aktualisiert am: 27.07.2016

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Sitzungsvorlagen