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Ratssitzungen im Internet: Konstanz ist Pilotprojekt

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz betreut Pilotprojekte von Konstanz und Seelbach. OB Uli Burchardt begrüßt neuen Anlauf, der sehr gut in die neue Konzeption der Planung für mehr Bürgerbeteiligung passt. Start ist 2014.


Die Stadt Konstanz und die Gemeinde Seelbach unternehmen einen weiteren Anlauf, ihre Gemeinderatssitzungen im Internet zu verbreiten. Die bisherigen Übertragungen haben bei Befürwortern und Gegnern solcher Übertragungen sowohl in datenschutzrechtlicher Hinsicht als auch in der Art der technischen Übertragung landesweit Fragen aufgeworfen. In Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz soll nun versucht werden, in Pilotprojekten eine datenschutzkonforme Lösung zu entwickeln. Die Durchführung dieser Pilotprojekte ist ein Ergebnis der vom Landesbeauftragten geführten Gespräche mit Vertretern der kommunalen Landesverbände und der kommunalen Praxis im Zusammenhang mit kommunalen Veröffentlichungen.

 

Der Datenschutzbeauftragte, Jörg Klingbeil, erklärt dazu: „Ich begrüße es, dass die Stadt Konstanz und die Gemeinde Seelbach meiner Anregung gefolgt sind, nun gemeinsam nach Gestaltungsmöglichkeiten zu suchen, die neben den Notwendigkeiten der kommunalen Praxis und der Bürgerbeteiligung auch die datenschutzrechtlichen Anforderungen berücksichtigen. Landesweit sind weitere Kommunen an einer Veröffentlichung ihrer Gemeinderatssitzungen im Internet interessiert und warten mit Spannung auf das Ergebnis der Pilotprojekte." Bis eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung auf den Weg gebracht ist, so der Landesbeauftragte weiter, müssten eben Lösungsmöglichkeiten auf der Grundlage des geltenden Rechts gesucht werden. Hierzu gehört insbesondere die technische Erprobung zeitversetzter Übertragungen.

 

Der Seelbacher Bürgermeister Thomas Schäfer sowie Prof. Dr. Kay-Uwe Martens von der Hochschule Kehl als Projektpartner für Seelbach sind hocherfreut über die wegweisende Kooperation. "In den Jahren von 2004 bis 2011 haben wir eigentlich sehr gute Erfahrungen mit dem Gemeinderatsfernsehen gemacht. Wir sind besonders stolz darauf, dass wir jetzt gemeinsam mit dem obersten Datenschützer Baden-Württembergs Gemeinderatsfernsehen weiter erproben dürfen. So wird sich zeigen, ob seine strengen Vorgaben auch wirklich im Ratssaal umsetzbar und dabei auch bürgerfreundlich sind."

 

Auch Oberbürgermeister Uli Burchardt aus Konstanz begrüßt das jetzt anstehende Pilotprojekt, das sehr gut in die neue Konzeption der Planung für mehr Bürgerbeteiligung passt. Die Konstanzer möchten die sogenannte „Podcast-Lösung" umsetzen. Mit dieser Lösung können sich die Bürgerinnen und Bürger am Tag nach der Sitzung über die Tagesordnung ganz gezielt auf den Filmbeitrag der jeweiligen Diskussion im Gemeinderat einklicken. Uli Burchardt verspricht sich dadurch großes Interesse, weil die Bürgerinnen und Bürger nicht die komplette Sitzung verfolgen müssen, sondern gezielt Tagesordnungspunkte auswählen können.

 

Bis Ende 2013 sollen zunächst die rechtlichen, technischen und organisatorischen Fragen geklärt und in der konkreten Umsetzung erprobt werden. Danach könnten Konstanz und Seelbach - nach der bisherigen Planung Anfang 2014 - online gehen.

 

Rückfragen unter der Telefonnummer 0711/615541-0. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie im Internet unter



Zuletzt aktualisiert am: 06.11.2013

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