Thema in der Sitzung des Gemeinderates/Stiftungsrates am 18. Oktober waren unter anderem die Auswirkungen des Fluglärmstaatsvertrages mit der Schweiz auf die Stadt und den Landkreis Konstanz.
Fluglärm: Landrat Frank Hämmerle informierte auf Antrag der FGL-Fraktion vom 24. September den Rat über die Auswirkungen des Fluglärmstaatsvertrages mit der Schweiz auf die Stadt und den Landkreis Konstanz. Der Rat unterstützt die Resolution der Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Landkreis Konstanz, in der diese den im Entwurf vorliegenden Staatsvertrag für die An- und Abflüge zum Flughafen Zürich ablehnen. Die Resolution wurde von allen RätInnen unterzeichnet.
Resolution der Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Landkreis Konstanz zum Entwurf des Fluglärmstaatsvertrages
Krankenhausstruktur: Der Gemeinderat als Stiftungsrat beschloss als Option die Möglichkeit, das Sozialpädriatische Zentrum vom Eigenbetrieb „Medizinisches Versorgungszentrum der Spitalstiftung Konstanz" zu betreiben.
Besetzung von Gremien mit städtischer Beteiligung: Der Rat bestellte die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, des Ausschusses für Schulen, Bildung, Wissenschaft und Sport und des Beirats Schulentwicklungsplanung.
Beirat Bodenseehafengesellschaft mbH: Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
Neue Finanzierung der Schulsozialarbeit: Die freien Träger der Jugendhilfe, die sich im Bereich Schulsozialarbeit engagieren (SKF, InVia, Caritas), haben auf das Ende des Schuljahres 2011/12 mitgeteilt, dass der Zuschuss für die Finanzierung der Schulsozialarbeit durch die Stadt Konstanz nicht ausreichend ist und zu nicht mehr tragbaren Defiziten für die Träger führt. Der Rat beschloss nun die neue Finanzierung der freien Träger der Jugendhilfe in der Schulsozialarbeit ab 1. Januar 2013. Die Mehrkosten sind mit 61.400 Euro kalkuliert.
Integration des Familienzentrums Stockacker in die Wessenberg´sche Vermächtnisstiftung: Der Rat beschloss die Integration des Familienzentrums Stockacker. Die Angebote des Familienzentrums Stockacker entsprechen dem Stiftungszweck der Wessenberg´schen Vermächtnisstiftung. Durch die Integration der sozialpädagogischen Tagesgruppen und der sozialraumorientierten Angebote des Familienzentrums Stockacker in die Wessenbergsche Vermächtnisstiftung können fachliche Synergieeffekte genutzt werden, von der beide Einrichtungen profitieren. Mit Blick auf das neue Bundeskinderschutzgesetz entsteht durch die Integration ein freier Träger der Jugendhilfe, der die vom Gesetzgeber geforderten Angebote „Früher Hilfen" aus einer Hand anbieten kann und damit den gewünschten Wettbewerb der freien Träger der Jugendhilfe für diesen Bereich fördert.
Konzilstadt: Der Eigenbetrieb der Stadt Konstanz legte dem Rat den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 zur Feststellung vor.
Bebauungspläne: Der Rat behandelte die Bebauungspläne Reichenaustr. / Oberlohnstr. I (1. Änderung) sowie Markgrafenstraße. Mit den gefassten Beschlüssen (Abwägungs- und Satzungsbeschluss) können die Bebauungsplanänderungsverfahren nun abgeschlossen werden.
@ Alle Sitzungsvorlagen mit ausführlichen Informationen zu allen Themen finden Sie im Rats-Informations-System RIS
Zuletzt aktualisiert am: 19.10.2012
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