Die Themen im Überblick:

Fluglärm: Landrat Frank Hämmerle informiert auf Antrag der FGL-Fraktion vom 24. September den Rat über die Auswirkungen des Fluglärmstaatsvertrages mit der Schweiz auf die Stadt und den Landkreis Konstanz.

Krankenhausstruktur: Der Gemeinderat als Stiftungsrat berät die weiteren Verfahrensschritte zur Umsetzung der beschlossenen Kreislösung. Unter anderem soll das sozialpädiatrische Zentrum, das derzeit vom Eigenbetrieb „Klinikum Konstanz" betrieben wird, zum nächst möglichen Zeitpunkt vom Eigenbetrieb „Medizinisches Versorgungszentrum der Spitalstiftung Konstanz" betrieben werden.

Besetzung von Gremien mit städtischer Beteiligung: Der Rat bestellt die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, des Ausschusses für Schulen, Bildung, Wissenschaft und Sport und des Beirats Schulentwicklungsplanung.

Beirat Bodenseehafengesellschaft mbH: Die laufende Amtszeit des Beirates endet zum 5. Dezember 2012. Die bisherigen Mandatsträger, Stadträtin Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) und Bürgermeister Kurt Werner, sollen bestätigt werden. Die Amtszeit der Beiratsmitglieder beträgt fünf Jahre.

Neue Finanzierung der Schulsozialarbeit: Die freien Träger der Jugendhilfe, die sich im Bereich Schulsozialarbeit engagieren (SKF, InVia, Caritas), haben auf das Ende des Schuljahres 2011/12 mitgeteilt, dass der Zuschuss für die Finanzierung der Schulsozialarbeit durch die Stadt Konstanz nicht ausreichend ist und zu nicht mehr tragbaren Defiziten für die Träger führt. Der Rat berät nun die neue Finanzierung der freien Träger der Jugendhilfe in der Schulsozialarbeit ab 1. Januar. Die Mehrkosten sind mit 61.400 Euro kalkuliert.

Integration des Familienzentrums Stockacker in die Wessenberg´sche Vermächtnisstiftung: Die Angebote des Familienzentrums Stockacker entsprechen dem Stiftungszweck der Wessenberg´schen Vermächtnisstiftung. Durch die Integration der sozialpädagogischen Tagesgruppen und der sozialraumorientierten Angebote des Familienzentrums Stockacker in die Wessenbergsche Vermächtnisstiftung kommt es zu fachlichen Synergieeffekten, von der beide Einrichtungen profitieren. Mit Blick auf das neue Bundeskinderschutzgesetz entsteht durch die Integration ein freier Träger der Jugendhilfe, der die vom Gesetzgeber geforderten Angebote „Früher Hilfen" aus einer Hand anbieten kann und damit den gewünschten Wettbewerb der freien Träger der Jugendhilfe für diesen Bereich fördert.

Konzilstadt: Der Eigenbetrieb der Stadt Konstanz legt dem Rat den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 zur Feststellung vor.

Bebauungspläne: Der Rat  behandelt die Bebauungspläne Reichenaustr. / Oberlohnstr. I (1. Änderung) sowie Markgrafenstraße. Mit den Beschlüssen (Abwägungs- und Satzungsbeschluss) können die Bebauungsplanänderungsverfahren abgeschlossen werden.

@ Alle Sitzungsvorlagen mit ausführlichen Informationen zu allen Themen finden Sie im Rats-Informations-System RIS unter: