Die Ergebnisse im Überblick:

Musikschule Konstanz: Die Verwaltung informierte über eine Satzungsänderung.  So sollen dem Vorstand neben dem Kulturbürgermeister ein Vereinsmitglied aus der Elternschaft sowie ein Mitglied des Gemeinderates angehören.

Südwestdeutsche Philharmonie: Der Tagesordnungspunkt „Jahresabschluss 2011 der Südwestdeutschen Philharmonie" wurde abgesetzt. Dier Verwaltung hatte in der Sitzung des Orchesterausschusses Aufträge erhalten, die vor einer Beratung im Gemeinderat zunächst abgearbeitet werden müssen.

Pfahlbauten: Der Rät beschloss den Beitritt der Stadt Konstanz zur Arbeitsgemeinschaft „Prähistorische Pfahlbauten um die Alpen - Baden-Württemberg". Die AG Pfahlbauten vernetzt die Kommunen mit UNESCO-Welterbestätten zwecks  Abstimmung und Koordinierung in allen Fragen zu den Welterbestätten. Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich 1.100 Euro.

Bebauungsplan Elberfeld Teil A, 4. Änderung: Mit dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss sowie der Zustimmung zum Durchführungsvertrag wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung für das Studentenwohnprojekt geschaffen. In dem geplanten Studentenwohnhaus sind insgesamt 107 Studentenzimmer in den Obergeschossen sowie gewerbliche Nutzungen im Erdgeschoss vorgesehen. Die Erschließung der Studentenwohnungen soll über einen separaten Zugang von Osten erfolgen, die Gewerbeeinheiten sind von der südlich gelegenen Chérisy- Straße erschlossen. Es soll je Wohnung ein Fahrradabstellplatz errichtet werden.

Brückenplatz Süd in Petershausen: Der Rat befasste sich noch einmal das Gestaltungskonzept des Brückenplatzes Süd mit Wassertischen in Petershausen, nachdem sich im Rahmen der Ausführungsplanung und Ausschreibung herausgestellt hat, dass die Kosten höher liegen als kalkuliert. Der Rat bestätigte den Projektbeschluss vom 17. November 2011 und stellte für die Realisierung eine überplanmäßige Ausgabe von 160.000 Euro bereit.

Verbesserung der Abfallwirtschaft: Der Rat beschloss die teilweise Erneuerung der Bio- und Restmüllgefäße und die Einführung einer Behälterverwaltung mit Identifikationschips. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 655.000 Euro. Hintergrund der Maßnahme ist eine Verbesserung der Abfallwirtschaft, ohne das Gebührensystem zu ändern.

Jahresabschlüsse EBK und TBK: Die Entsorgungsbetriebe der Stadt Konstanz (EBK) sowie die Technischen Betriebe der Stadt Konstanz (TBK) legten dem Rat ihre Jahresabschlüsse 2011 vor.

Von Emmich-Straße: Der Rat lehnte es ab, den Gemeinderatsbeschluss über die Umbenennung der Von Emmich-Straße in Georges-Ferber-Straße vom 29. März 2012 aufgrund der Empfehlung der Straßenbenennungskommission aufzuheben. Vorbehaltlich der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung bleibt damit der Beschluss, die Von-Emmich-Straße und Georges-Ferber-Straße umzubenennen, bestehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Straßenbenennungskommission die Erarbeitung von Richtlinien für die Benennung von Straßen zu prüfen.

Neuregelung der Stellplatz-Ablöse: Der Rat befürwortete den Antrag der SPD-Fraktion vom 7. Mai 2012, den Geltungsbereich bzw. die Zoneneinteilung der Allgemeinen Bestimmungen der Stadt Konstanz über die Stellplatzablösung zu ändern und die Ablösebeträge zu erhöhen. Begründet wird der Änderungsantrag mit der gestiegenen Attraktivität von Stadelhofen seit Errichtung des LAGOs und den in den letzten Jahren stark gestiegenen Bodenpreisen und Baukosten. Weiterhin will sich der Rat für den SPD-Antrag einsetzen, das in den 90er Jahren gültige Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen.

Mehrgenerationenhaus: Der Rat befürwortete den Antrag der FGL Fraktion vom 11.06.2012, ein Konzept für ein Mehrgenerationenhaus in Konstanz zu entwickeln. Neben der Konzeption sollen geeignete Flächen oder Bestandsimmobilien geprüft sowie der Kontakt mit möglichen Betreibern gesucht werden.  Bisher wurde dem Gemeinderat zur Entwicklung von Mehrgenerationenwohnungen das Konzept „Lebensräume" der Stiftung Liebenau in Ravensburg vorgestellt.

Aufsichtsrats-Besetzung: Für den gegründeten "Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gemeinnützige GmbH" werden die Mitglieder für den Aufsichtsrat entsandt. Der Rat wählte Oberbürgermeister Uli Burchardt, die Stadträte Dr. Christiane Kreitmeier (FGL) und Ewald Weisschedel (Freie Wähler) sowie Elisabeth Keller vom Personalrat des Klinikum (bis zur Benennung des zu gründenden Verbundbetriebsrats).

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