Die Themen im Überblick:

Musikschule Konstanz: Die Verwaltung informiert über eine Satzungsänderung.  So sollen dem Vorstand neben dem Kulturbürgermeister ein Vereinsmitglied aus der Elternschaft sowie ein Mitglied des Gemeinderates angehören.

Südwestdeutsche Philharmonie: Die Verwaltung informierte über den Jahresabschluss 2011 der Südwestdeutschen Philharmonie.

Pfahlbauten: Der Rät berät den Beitritt der Stadt Konstanz zur Arbeitsgemeinschaft „Prähistorische Pfahlbauten um die Alpen - Baden-Württemberg". Die AG Pfahlbauten vernetzt die Kommunen mit UNESCO-Welterbestätten zwecks  Abstimmung und Koordinierung in allen Fragen zu den Welterbestätten. Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich 1.100 Euro.

Bebauungsplan Elberfeld Teil A, 4. Änderung: Mit dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss sowie der Zustimmung zum Durchführungsvertrag werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung für das Studentenwohnprojekt geschaffen. In dem geplanten Studentenwohnhaus sind insgesamt 107 Studentenzimmer in den Obergeschossen sowie gewerbliche Nutzungen im Erdgeschoss vorgesehen. Die Erschließung der Studentenwohnungen soll über einen separaten Zugang von Osten erfolgen, die Gewerbeeinheiten sind von der südlich gelegenen Chérisy- Straße erschlossen. Es soll je Wohnung ein Fahrradabstellplatz errichtet werden.

Brückenplatz Süd in Petershausen: Der Rat berät noch einmal das Gestaltungskonzept des Brückenplatzes Süd mit Wassertischen in Petershausen, nachdem sich im Rahmen der Ausführungsplanung und Ausschreibung herausgestellt hat, dass die Kosten höher liegen als kalkuliert. Die Frage ist nun, ob die geplanten Wassertische vorerst zurückgestellt werden oder ob für die Realisierung eine überplanmäßige Ausgabe von 160.000 Euro bereitgestellt werden sollen.

Verbesserung der Abfallwirtschaft: Die Bio- und Restmüllgefäße sollen teilweise erneuert sowie eine Behälterverwaltung mit Identifikationschips eingeführt werden. Gesamtkosten betragen voraussichtlich 655.000 Euro. Hintergrund der Maßnahme ist eine Verbesserung der Abfallwirtschaft, ohne das Gebührensystem zu ändern.

Jahresabschlüsse EBK und TBK: Die Entsorgungsbetriebe der Stadt Konstanz (EBK) sowie die Technischen Betriebe der Stadt Konstanz (TBK) legen dem Rat ihre Jahresabschlüsse 2011 vor.

Von Emmich-Straße: Die Verwaltung schlägt vor, den Gemeinderatsbeschluss über die Umbenennung der Von Emmich-Straße in Georges-Ferber-Straße vom 29. März 2012 aufgrund der Empfehlung der Straßenbenennungskommission aufzuheben.

Neuregelung der Stellplatz-Ablöse: Mit Schreiben vom 7. Mai 2012 beantragt die SPD-Fraktion, den Geltungsbereich bzw. die Zoneneinteilung der Allgemeinen Bestimmungen der Stadt Konstanz über die Stellplatzablösung zu ändern und die Ablösebeträge zu erhöhen. Begründet wird der Änderungsantrag mit der gestiegenen Attraktivität von Stadelhofen seit Errichtung des LAGOs und den in den letzten Jahren stark gestiegenen Bodenpreisen und Baukosten.

Mehrgenerationenhaus: Der Rat behandelt den Antrag der FGL Fraktion vom 11.06.2012 zur Entwicklung eines Konzeptes für ein Mehrgenerationenhaus in Konstanz. Neben der Konzeption sollen geeignete Flächen oder Bestandsimmobilien geprüft sowie der Kontakt mit möglichen Betreibern gesucht werden.  Bisher wurde dem Gemeinderat zur Entwicklung von Mehrgenerationenwohnungen das Konzept „Lebensräume" der Stiftung Liebenau in Ravensburg vorgestellt.

Aufsichtsrats-Besetzung: Für den gegründeten "Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gemeinnützige GmbH" werden die Mitglieder für den Aufsichtsrat entsandt. Dafür vorgeschlagen sind Oberbürgermeister Uli Burchardt, die Stadträte Dr. Christiane Kreitmeier (FGL) und Roger Tscheulin (CDU) sowie Elisabeth Keller vom Personalrat des Klinikum.

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