Die Rede im Wortlaut

Sehr geehrte Damen und Herren,

es freut mich sehr, dass Sie mich eingeladen haben, bei der diesjährigen Feier zum 1. August hier bei Ihnen in Wald zu sprechen. Ich habe mich natürlich gefragt, warum gerade ich eingeladen wurde. Das hat zum einen vermutlich damit zu tun, weil die einladenden Grünen eben einen grünen Politiker einladen wollten. Aber wieso einen Deutschen? Das hängt  vielleicht damit zusammen, dass Konstanz direkt an der Schweizer Grenze liegt und die einzige deutsche Stadt linksrheinisch an der Grenze zur Schweiz ist. Damit nimmt unsere Stadt sicherlich eine Sonderstellung ein. Wir sind die größte deutsche Stadt an der EU-Außengrenze. Gemeinsam mit unserer Nachbarstadt Kreuzlingen haben wir 100.000 Einwohner. Wir sind assoziiertes Mitglied bei der Metropolregion Zürich und gemeinsam mit der Region Kreuzlingen sind wir am Agglomerationsprogramm dieser Raumschaft beteiligt. Vielleicht hat die Einladung aber auch  damit zu tun, dass Konstanz im Lauf seiner Geschichte mehrmals in die Eidgenossenschaft eintreten wollte. Beginnend im Jahr 1312 hatten wir ein Bündnis mit St. Gallen, Schaffhausen und Zürich geschlossen, das dann auch später erneuert wurde. Im 16. Jahrhundert haben die spanischen Truppen des Hauses Habsburg verhindert, dass wir in die Eidgenossenschaft kamen, teilweise dann die Innerschweizer. Bei der Gründung des Kantons Thurgau im 19. Jahrhundert war Konstanz als Hauptstadt des Thurgau im Gespräch, aber das Großherzogtum Baden ließ uns nicht gehen.

Sie sehen, es gab in Konstanz immer eine große Affinität zur Eidgenossenschaft. Wir  haben sogar noch Grundbesitz in der Schweiz - das Tägermoos. Das Tägermoos stellt nach Thurgauer Recht ein gemeindefreies Gebiet mit gewissen Rechten für die Stadt Konstanz dar. Nach dem Gutachten eines Staatsrechtlers der Universität Konstanz hätten durch dieses Gebiet auf Schweizer Boden sogar wir den Status einer Schweizer Gemeinde erworben. Eine interessante Vorstellung und immerhin ein gewisser Trost für unsere jahrhundertelangen vergeblichen Bemühungen, unseren Platz in der Eidgenossenschaft zu finden.

Bei genauem Hinsehen gibt es vielleicht noch einen weiteren Grund für die Einladung zu ihrem Nationalfeiertag: Guillaume-Henri Dufour wurde am 15. September 1787 in Konstanz geboren. Er war zwar nur zwei Jahre in Konstanz - die ersten zwei Jahre seines Lebens. Aber wie wir alle wissen, sind die ersten Lebensjahre durchaus prägend. Dufour nimmt, meine ich, in der Schweizer Geschichte eine überaus wichtige Stellung ein. Er steht zum einen für die rasche Beendigung des Sonderbundkrieges, aber auch für den Beginn der Neutralität der Schweiz. Er war ein starker Befürworter des Schweizer Sonderwegs, der über viele Jahrzehnte und für viele Generationen von Schweizerinnen und Schweizern erfolgreich war und  und die Schweiz geprägt hat.

Auch heute noch gibt es diesen Schweizer Sonderweg, bei vielen nationalen Vorschriften. Auf der anderen Seite gibt es mittlerweile rund 120  bilaterale Verträge mit der EU und es wird immer mehr diskutiert, ob dieser Sonderweg noch durchzuhalten ist. Die Schweiz hat es über viele Jahre geschafft, im Verhältnis zur Europäischen Union sich besondere Rechte zu verschaffen. Dies wird innerhalb der Schweiz und vor allem von der SVP sicher geringer geachtet als in Ländern der Europäischen Union. Die Schweiz war über viele Generationen Zufluchtsort für politische Flüchtlinge aus aller Welt, wobei der Begriff politisch mitunter sehr weit ausgelegt wurde. Und die Schweiz war auch über viele Generationen sicherer Hafen für das Vermögen aus aller Welt, wobei nach dem Ursprung dieser Vermögen diskret nicht nachgefragt wurde. Auch dieser Schweizer Sonderweg ist in den letzten Jahren sehr ins Gerede gekommen, wobei ich nicht übergehen will, dass es noch viele Steueroasen gibt und dass die Diskussion darüber mitunter etwas doppelbödig ist. Zwischen 21 und 32 Billionen Dollar sollen weltweit in Steueroasen liegen. Das hat jetzt die Untersuchung eines ehemaligen McKinsey-Managers ergeben. In manchen Entwicklungsländern sind die sogenannten Offshore-Vermögen sogar größer als die Staatsschulden. 

Und dennoch: Die Schweiz ist, ob sie will oder nicht, mit der Europäischen Union verbunden und das Wohl und Weh des Euros bestimmt letztendlich auch das Wohl und Weh der Schweizer Exportindustrie. Ich will nicht einem EU-Beitritt das Wort reden. Ich glaube, das wäre im Moment angesichts der unsicheren Situation in der Europäischen Union schwer vermittelbar. Aber ich bin für eine offene und ehrliche, und vor allem realistische Diskussion. Deutschland ist der größte und wichtigste Handelspartner der Schweiz, und Baden-Württemberg nimmt dabei - im Vergleich mit den übrigen Bundesländern - mit Abstand den 1. Platz ein. Knapp 40 Prozent des Güteraustauschs zwischen Deutschland und der Schweiz - gut gerundet etwa soviel wie mit den USA - findet sich mit Baden-Württemberg statt. Nehmen wir einmal die Diskussion über den Ausbau des Flughafens Zürich und die Verteilung der Belastungen am Hochrhein, der unmittelbaren Schweizer Nachbarn und im Kanton Zürich. Nicht nur der ehemalige deutsche Finanzminister kam hier auf hohem Ross, sondern auch so mancher Züricher Politiker, der sogar die Brücken sperren lassen wollte. Ich hoffe, dass jetzt eine Einigung auf Dauer erzielt werden kann. Ich glaube, beide Seiten sind inzwischen realistischer in der Einschätzung der Möglichkeiten. Auch bei den deutschen Nachbarn ist der Flughafen Kloten von großer wirtschaftlicher Bedeutung, aber für die Akzeptanz ist es wichtig, dass die Belastungen fair verteilt werden.

Die Finanzkrise zeigt, dass Deutschland und die Schweiz von den Auswirkungen, zumindest was unsere Volkswirtschaften und den normalen Steuerzahler angeht, gleich betroffen sind und ein Scheitern des Euro und dann der EU unkalkulierbare Risiken mit sich bringen würde. Und wenn schon die Steuerzahler für die Banken gerade stehen müssen, dann ist es dringend nötig, diese Banken endlich an die Kandare zu nehmen. Ich glaube auch da haben wir gemeinsame Interessen. Auf Dauer kann auch ein Finanzplatz Schweiz nicht so viel Gewinn erzielen, wie auf der anderen Seite Risiken für die Eidgenossenschaft angehäuft werden, die vor allem die Exportwirtschaft der Schweiz bedrohen.

Ich glaube nicht, dass der Sonderweg der Schweiz so aufrechterhalten werden kann. Ich glaube aber etwas anderes, dass die Schweiz in vielerlei Hinsicht Vorbild für die EU sein kann. Ich glaube nicht, dass das Heil der EU darin liegt, immer mehr zentralistisch zu verwalten und zu regeln. Genau hier wäre ein Blick auf die Schweiz sehr hilfreich. Von der Schweiz zu lernen hieße, was nötig ist zentral zu regeln, aber den einzelnen Staaten weit mehr Rechte zu geben und vor allem das Instrument von Volksentscheiden und Volksabstimmungen zu verstärken, um hier ein Gegengewicht und ein demokratisches Instrument einzuführen. Wobei ich gleich bemerken will, dass ich kein absoluter Bewunderer dieser Instrumente bin, weil ich schon sehe, dass manche Abstimmungen mit großem Materialeinsatz von interessierten Kreisen beeinflusst werden können - die Konsequenzen einer vehementen Lobbypolitik sind nicht zu unterschätzen. Aber Abstimmungen wie Bahn 2000, die Alpentransversale, Zweitwohnungsinitiative zeigen, dass in der Schweiz auch immer wieder ein positiver Konsens gefunden werden kann. Ich glaube, dass hier eine offene Diskussion und ein Zugehen auf die Europäische Union auch für die Schweiz positiv sein kann. Die Schweiz als eine Union über Sprachgrenzen hinweg könnte hier im Diskussionsprozess mit Frankreich, Deutschland, Italien eine positive Rolle spielen und die von außen zu beobachtende Abgrenzung innerhalb der Schweiz umgedreht werden. Das wäre ein starkes Signal, das in der Schweiz als Möglichkeit noch viel zu wenig Beachtung gefunden hat.

Zum Thema Schweizer Sonderweg noch ein paar Gedanken: Befremdlich war für mich die Diskussion und der Angriff auf Schweizer, die nach Deutschland, z. B. nach Konstanz oder andere Grenzorte zum Einkaufen fahren. Wenn ich diese Diskussion betrachte, dann müsste ich konsequenterweise auch aufrechnen, wie viele Einwohner von Konstanz nach der Schweiz verzogen sind und dort zur positiven Steuerrechnung beigetragen, bzw. diese zumindest in Kreuzlingen oder im Kanton Thurgau erst ermöglicht haben. Wenn auf der einen Seite ein zu starker Zuzug von Ausländern, vor allem Deutschen, beklagt wird, dann sollte man auch offen zugeben, dass ohne diesen Zuzug z. B viele Kliniken und Pflegeeinrichtungen gar nicht mehr arbeitsfähig wären. Erst kürzlich wurde in Konstanz großflächig für Arbeitskräfte in Zürcher Pflegeeinrichtungen geworben. Dasselbe beim Thema Ärzte: Aus deutscher Sicht kostet die Facharztausbildung den Staat, und damit den Steuerzahler, rund 400.000 Euro. Dies in der Erwartung, dass der ausgebildete Facharzt dann später in Deutschland Steuern zahlt. Die Schweiz erspart sich diese Ausbildungskosten. Sie sehen, zwischen Staaten gibt es immer ein Geben und ein Nehmen. Und nur einen Punkt, also den Einkauf in Deutschland heraus zu greifen, gibt zwangsläufig ein schiefes Bild. Positiv in der Schweiz und in Deutschland ist das duale Ausbildungssystem in der Berufsausbildung und die Altersteilzeit, also die Möglichkeit, das Ältere früher in die Rente gehen können. Ich gebe zu, dies sah ich früher kritischer, aber verglichen mit der Situation in Spanien, mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50 %, und in Italien und Frankreich hat auch die Schweiz solche verheerenden Entwicklungen verhindert. Wenn eine ganze Generation keine Zukunft hat, macht mir das Angst. Auch hier kann die Schweiz mit ihrem dualen Ausbildungssystem ein Vorbild für Europa sein.

Jenseits des Themas „Die Schweiz, Deutschland und die EU" bildet ein Diskussionspunkt, warum ich auch eingeladen wurde, die Frage, wie es geht, die Bereiche Ökonomie und Ökologie zu verbinden - ohne Zweifel ein grünes Thema. Sie kennen ja aktuell die Diskussion über die Folgen der geplanten ökologischen Steuerreform. In dieser Diskussion kommt es sicher immer auf den Standpunkt des Betrachters an und welche Interessen er vertritt - und vor allem, welchen Zeitraum man betrachtet. Ich glaube schon, dass man, wenn man die Gesamtkosten betrachtet, kaum mehr verdrängen kann, dass der Klimawandel sehr teuer wird, durch zunehmende Naturkatastrophen, durch abschmelzen der Gletscher in den Alpen, durch zunehmende Bergstürze ..... . Oder wenn Wintersport nur noch in Höhenlagen ab 2.000 Meter und nur noch mit Schneekanonen mit entsprechendem Energieverbrauch möglich ist. Ganz abgesehen von der Notwendigkeit, Rohstoffe mit immer größerem Aufwand auszubeuten und zu sichern. Auch hier kann die Schweiz, wie auch Deutschland, Modell sein, dass eine Verbindung zwischen den Themen Ökologie und Ökonomie möglich ist, ja, ich bin sogar davon überzeugt, dass die Ökologie die Ökonomie des 21. Jahrhunderts darstellt. So lautet zum Beispiel eine Prognose, dass sich der Umsatz der erneuerbaren Energien von 6,9 Mrd. Euro in 2000 nach 140 Mrd. Euro in 2020 entwickeln wird. Auf Dauer gesehen ist es für eine ökonomische Gesamtrechnung günstiger, weniger Energie zu verbrauchen und die Umwelt weniger zu verschmutzen, ist es sinnvoller, ressourcenarme Verkehrssysteme einzusetzen, die weniger Lärm, weniger Flächenverbrauch und weniger Luftverschmutzung bedeuten. Hier gibt es ganz bemerkenswerte grenzüberschreitende Projekte. Wir haben gemeinsam mit Schweizer Gemeinden an dem Interregprojekt der „2000 Watt Gesellschaft" mitgewirkt und uns die Ziele gesetzt, in den nächsten Jahren auf Atomstrom zu verzichten, aber auch unsere Gebäude stärker zu dämmen und den Energieverbrauch zu reduzieren sowie den Anteil an umweltgerechter Mobilität zu erhöhen. Dazu gehört auch ein sparsamer Ressourcenverbrauch.

In Konstanz setzen wir auf ein integriertes Stadtentwicklungskonzept mit der klaren Aussage, Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Dies auch wegen der demographischen Entwicklung der Gesellschaft. Ich bin überzeugt, dass wir die Infrastruktur, ob für Pflegeheime, Krankenbetreuung, öffentliche Verkehrssysteme, in einer älter werdenden Gesellschaft nur aufrecht erhalten werden können, wenn wir die Zentren stärken. Eine stärkere Zersiedelung kann sich auch die Schweiz nicht mehr leisten. Wir haben in Baden-Württemberg eine klare Landesplanung, heruntergebrochen in Regionalplanungen, in denen auch klar festgelegt ist, wie sich Ober-, Mittel- und Unterzentren entwickeln und welche großflächigen Einzelhandelsnutzungen wo zulässig sind. In der Schweiz hat der Nationalrat aktuell eine strenge Raumplanung beschlossen und die weitere Diskussion damit angestoßen, ob und wie gesiedelt wird und welche Entwicklung in welchem Ort von statten gehen kann. Ich bin mir dabei sehr wohl bewusst, dass eine Metropole wie Zürich bei der Entwicklung an Grenzen stößt und für seine Entwicklung das Umland braucht und das Umland hiervon auch profitiert. Nicht nur Wald, sondern auch der Thurgau, unsere Nachbarstadt Kreuzlingen, aber auch wir profitieren davon. Wir diskutieren gerade in unserer Agglomeration Kreuzlingen/Konstanz darüber, wo zentrale Entwicklung stattfinden soll und muss, und wo auch die übrigen Orte profitieren können. Ich glaube schon, dass es einer Verständigung und auch einer verbindlichen Regelung darüber bedarf. Auch beim Landschaftsverbrauch darf es kein unbegrenztes Wachstum mehr geben. Ich bin überzeugt, dass wir umsteuern können, aber auch müssen, dass gerade die Schweiz, aber auch Deutschland Modell sein können für ein nachhaltiges Wachstum. Das wir gerade, wenn wir Energieverbrauch und Umweltverschmutzung besteuern, einen Anreiz zur Entwicklung geben und damit auch Vorbild für andere Länder sein können. Vor allem können wir auch unsere Technologie, und das sage ich nicht uneigennützig, exportieren. Hier zur investieren und ressourcensparend zu wirtschaften, bringt uns Vorteile für die Zukunft. Es ist auf Dauer die einzige Chance, für unsere Enkel Zukunft zu sichern.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 1. August geht es auch immer darum, zu feiern. Es geht auch um Selbstvergewisserung und es ist sicher auch ein Tag des Stolzes. Bei allen Fragen und aller Nachdenklichkeit ist der Schweizer Bundesstaat ein Erfolgsmodell. Dazu gehört auch, sich den Herausforderungen zu stellen und zu hinterfragen, was die Schweiz, das Schweizer Modell und die Schweizer Demokratie ausmacht und was sie stark gemacht hat. Sich abzuschließen und sich abzugrenzen und sich hinter Mauern zu verstecken hat nie stark gemacht, sondern gibt nur ein trügerisches Gefühl der Sicherheit. Der Schweizer Sonderweg im klassischen Sinn ist zu Ende - davon bin ich überzeugt. Aber die Schweiz als Modell für Europa, als lebendige Demokratie mit nachhaltigem Wirtschaften, dieser Weg hat Zukunft.

Herzlichen Dank