Schulversuch G9 bewilligt - Der Rat hat den Antrag der Geschwister Scholl-Schule auf Schulversuch G9 -Gymnasium zum Schuljahr 2012/2013 bewilligt.

Entwicklung der Gemeinschaftsschule Gebhard - Für die Entwicklung der Gebhardschule als Gemeinschaftsschule wurde ein Planungsbeschluss für das Gesamtprojekt gefasst. Vorgesehen ist die Errichtung einer neuen vierzügigen Gemeinschaftsschule mit einer angegliederten Dreifachsporthalle auf dem Gelände der ehemaligen Pestalozzischule. Die Fertigstellung des Gesamtprojektes ist zum Beginn des Schuljahres 2016/17 geplant. Für das Vorhaben soll ein einstufiger beschränkt offener Realisierungswettbewerb mit Ideenteil für die Freiflächen ausgelobt werden. Die Gesamtprojektkosten in Höhe von 20,5 Millionen Euro sollen in die Haushaltsplanungen 2013 bis 2016 aufgenommen werden.

Maßnahmenplan zum Klimaschutz: Der Rat verabschiedete den Maßnahmenplan Klimaschutz der Stadt Konstanz. Es wurden Beschlüsse gefasst zum aktualisierten energiepolitischen Arbeitsprogramm der Stadt Konstanz im Rahmen des European Energy Award (eea), zur Intensivierung des Netzwerks der 2.000-Watt-Städte und zur Unterzeichnung der "Charta der 2.000-Watt-Städte in der Bodenseeregion" sowie zum Beitritt der Stadt Konstanz zum „Konvent der Bürgermeister", einem offiziellen europäischen Zusammenschluss, bei dem sich die beteiligten Städte durch verschiedene Maßnahmen freiwillig zum Klimaschutz verpflichten.

Fahrradabstellplätze bei Neubauvorhaben - Im Stadtgebiet Konstanz sind bei Neubauvorhaben künftig die Herstellung und Bereithaltung von Fahrradabstellplätzen auf den Baugrundstücken mit einer Satzung verbindlich geregelt.

Bahnhof: Europaweite Ausschreibung für Unterführung - Mit mehreren Beschlüssen wurden die Voraussetzungen für eine europaweite Ausschreibung für den Unterführungsneubau geschaffen, um dann in einem nächsten Schritt mit der Planung  beginnen zu können. Der Finanzierungsvertrag für die Planung der Bahnsteigerhöhung soll an das neue Unterführungsbauwerk angepasst werden. Die Gespräche mit der Schweizer Seite werden nach dieser Beschlussfassung aufgenommen. Eine formale Beteiligung der zuständigen Schweizer Behörden erfolgt im Genehmigungsverfahren, das vom Eisenbahnbundesamt durchgeführt wird. Ziel ist es, mit Land, Bund, dem Bahnkonzern und seinen Tochtergesellschaften Verhandlungen über eine Kostenbeteiligung zu führen, so dass die Stadt Konstanz maximal 50 Prozent der Gesamtkosten des Unterführungsbauwerks trägt.

Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen - Der Rat hat den Beitritt Konstanz zur "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V." (AGFK-BW) abgelehnt.

Volkshochschule auf dem Prüfstand - Das Gremium beschäftigte sich mit dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) und der wirtschaftlichen Situation der VHS und hob den Sperrvermerk über 55.130 Euro des städtischen Zuschusses für 2012 auf.

Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte - Dem Rat wurden die Jahresabschlüsse 2011 der Tourist-Information Konstanz GmbH, der Stadtwerke Konstanz GmbH und der Stadtmarketing Konstanz GmbH zur Kenntnis vor. Das Bürgeramt legte den Geschäftsbericht 2010/2011 vor.

Situation des Stadtmarketing - Der Rat beschloss, einen bei der Stadtmarketing GmbH im vorläufigen Jahresabschluss für das Jahr 2012 möglichen Jahresfehlbetrag bis zu einer Höhe von maximal 75.000 Euro ohne Eingriff auf das Eigenkapital der GmbH auszugleichen.

Beschlüsse zu mehreren Bebauungsplänen: Das Gremium stimmte über den Ausbau der Resterschließung Herose ab und erteilte den Projektbeschluss für die Straßenbauarbeiten. Die Maßnahme betrifft die beiden Erschließungsstraßen "Adolf-Schmid-Straße" und "Helene-Merk-Straße" zwischen Reichenaustraße/B33 und der Uferpromenade. Die Herstellungskosten betragen etwa 210.000 Euro.

Mit der Erneuerung der Veränderungssperre wurde die Bauleitplanung Kreuzlinger Straße West  gesichert.

Der Rat fasste den Beschluss zur erneuten Offenlage des Bebauungsplans Markgrafenstraße (2. Billigungs- Auslegungsbeschluss). Der B-Plan hat das Ziel die städtebaulichen Zielsetzungen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Innenentwicklung in diesem Quartier zu sichern.

Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung) wurden behandelt. Der Bebauungsplan Kapellenweg, 4. Änderung wurde als Satzung beschlossen.

Durch den Neubau der Westtangente sind beim Bebauungsplan Urisbrunnen und Löwern Ersatzflächen für Kleingärten erforderlich. Mit diesem 2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde die Grundlage für die Realisierung dieser Flächen geschaffen.

Änderungen bei Bestattungsgebühren-Satzung: Der Rat beschloss die „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Konstanz über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen" und die  „Satzung zur Änderung der Satzung Friedhofsordnung der Stadt Konstanz sowie Festlegung der Grabnutzungsgebühr für Wahlgräber in der Stelen-Urnengemeinschaftsanlage".

Verkehrsbaumaßnahmen am Schnetztorknoten -  Der Rat hat den Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Juni 2012 zum Ausbau der Oberen Laube in den TUA verwiesen.

Angelegenheiten des Stiftungsrates - Neben dem Jahresabschluss 2011 des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) am Klinikum fasste der Rat einen Grundsatzbeschluss über die Verwendung der "Garantieverzinsung" sowie die Neustrukturierung des Zentrums für Innere Medizin am Klinikum Konstanz.

Ausbau Kindergarten St. Verena - Der Rat stimmte der Erweiterung des Kindergartens in eine Ganztageseinrichtung für Kinder im Alter von sechs Monaten bis sechs Jahren zu. Es werden 20 zusätzliche Plätze für unter Dreijährige geschaffen aber auch die Belange der Ganztageskinder berücksichtigt. Die Gesamtkosten sind mit 1,44 Millionen Euro kalkuliert.