Die Themen im Überblick:

Zwei Stellenbesetzungen - Der Rat wählt die neue "Leitung des Amtes für Stadtplanung und Umwelt" und berät über die *Ausschreibung der „Leitung der Südwestdeutschen Philharmonie".

*"Biologische Vielfalt in Kommunen" - Der Rat fällt einen Beschluss über die Unterzeichnung der Deklaration und dem Beitritt der Stadt Konstanz zum Bündnis "Biologische Vielfalt in Kommunen".

*„FÜR eine Kultur der Anerkennung und GEGEN Rassismus": Der Rat soll eine entsprechende Konstanzer Erklärung verabschieden.

*Antrag auf Schulversuch G9 - Die Geschwister Scholl-Schule hat zum Schuljahr 2012/2013 einen Antrag auf Schulversuch G9 -Gymnasium gestellt.

*Entwicklung der Gemeinschaftsschule Gebhard - Für die Entwicklung der Gebhardschule als Gemeinschaftsschule soll ein Planungsbeschluss für das Gesamtprojekt gefasst werden. Vorgesehen ist die Errichtung einer neuen vierzügigen Gemeinschaftsschule mit einer angegliederten Dreifachsporthalle auf dem Gelände der ehemaligen Pestalozzischule. Die Fertigstellung des Gesamtprojektes ist zum Beginn des Schuljahres 2016/17 geplant. Für das Vorhaben soll ein einstufiger beschränkt offener Realisierungswettbewerb mit Ideenteil für die Freiflächen ausgelobt werden. Die Gesamtprojektkosten in Höhe von 20,5 Millionen Euro sollen in die Haushaltsplanungen 2013 bis 2016 aufgenommen werden.

*Maßnahmenplan zum Klimaschutz: Der Rat beschäftigt sich mit dem Maßnahmenplan Klimaschutz der Stadt Konstanz. Vorgesehen sind Beschlüsse zum aktualisierten energiepolitischen Arbeitsprogramm der Stadt Konstanz im Rahmen des European Energy Award (eea), zur Intensivierung des Netzwerks der 2.000-Watt-Städte und zur Unterzeichnung der "Charta der 2.000-Watt-Städte in der Bodenseeregion" sowie zum Beitritt der Stadt Konstanz zum „Konvent der Bürgermeister", einem offiziellen europäischen Zusammenschluss, bei dem sich die beteiligten Städte durch verschiedenen Maßnahmen freiwillig zum Klimaschutz verpflichten.

*Fahrradabstellplätze bei Neubauvorhaben - Im Stadtgebiet Konstanz sollen bei Neubauvorhaben künftig die Herstellung und Bereithaltung von Fahrradabstellplätzen auf den Baugrundstücken mit einer Satzung verbindlich geregelt werden.

*Bahnhof: Europaweite Ausschreibung für Unterführung - Mit mehreren Beschlüssen sollen die Voraussetzungen für eine europaweite Ausschreibung für den Unterführungsneubau geschaffen werden, um dann in einem nächsten Schritt mit der Planung  beginnen zu können.

Der Finanzierungsvertrag für die Planung der Bahnsteigerhöhung soll an das neue Unterführungsbauwerk angepasst werden. Die Gespräche mit der Schweizer Seite werden nach dieser Beschlussfassung aufgenommen. Eine formale Beteiligung der zuständigen Schweizer Behörden erfolgt im Genehmigungsverfahren, das vom Eisenbahnbundesamt durchgeführt wird.

Ziel ist es, mit Land, Bund, dem Bahnkonzern und seinen Tochtergesellschaften Verhandlungen über eine Kostenbeteiligung zu führen, so dass die Stadt Konstanz maximal 50 Prozent der Gesamtkosten des Unterführungsbauwerks trägt.

*Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen - Der Rat berät über den Beitritt Konstanz zur "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V." (AGFK-BW). In der Sitzung am 21. Juni wurde die Verwaltung bereits beauftragt, den Beitritt von Konstanz zur AGFK-BW vorzubereiten. Aufnahmekriterien sind u.a. den Radverkehr zu fördern, eine fahrradfreundliche Infrastruktur zu schaffen und den Fahrradverkehr und den ÖPNV miteinander zu verknüpfen.

Volkshochschule auf dem Prüfstand - Das Gremium beschäftigt sich mit dem GPA Bericht und der  wirtschaftlichen Situation der VHS und der Aufhebung des Sperrvermerks für den VHS-Zuschuss 2012.

Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte - Dem Rat werden die Jahresabschlüsse 2011 der Tourist-Information Konstanz GmbH, der Stadtwerke Konstanz GmbH und der Stadtmarketing Konstanz GmbH zur Kenntnisnahme und Beratung vorgelegt. Das Bürgeramt legt den Geschäftsbericht 2010/2011 vor.

Beschlüsse zu mehreren Bebauungsplänen: Das Gremium stimmt über den Ausbau der Resterschließung Herose ab und soll den Projektbeschluss für die Straßenbauarbeiten erteilen. Die Maßnahme betrifft die beiden Erschließungsstraßen "Adolf-Schmid-Straße" und "Helene-Merk-Straße" zwischen Reichenaustraße/B33 und der Uferpromenade. Die Herstellungskosten betragen etwa 210.000 Euro.

Mit der Erneuerung der Veränderungssperre soll die Bauleitplanung Kreuzlinger Straße West  gesichert werden.

Mit der Vorlage soll der Beschluss zur erneuten Offenlage des Bebauungsplans Markgrafenstraße (2. Billigungs- Auslegungsbeschluss) gefasst werden. Der B-Plan hat das Ziel die städtebaulichen Zielsetzungen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Innenentwicklung in diesem Quartier zu sichern.

Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung) werden behandelt, bevor der Bebauungsplan Kapellenweg, 4. Änderung als Satzung beschlossen wird.

Durch den Neubau der Westtangente sind beim Bebauungsplan Urisbrunnen und Löwern Ersatzflächen für Kleingärten erforderlich. Mit diesem 2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss wird die Grundlage für die Realisierung dieser Flächen geschaffen.

Satzungsänderungen bei Bestattungsgebühren-Ordnung: Der Rat fasst einen Beschluss der „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Konstanz über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen" und einen Beschluss der „Satzung zur Änderung der Satzung Friedhofsordnung der Stadt Konstanz sowie Festlegung der Grabnutzungsgebühr für Wahlgräber in der Stelen-Urnengemeinschaftsanlage".

Verkehrsbaumaßnahmen am Schnetztorknoten -  Der Rat berät auf Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Juni 2012 die planerische Abstimmung des Ausbaus der Oberen Laube.

Angelegenheiten des Stiftungsrates - Neben dem Jahresabschluss 2011 des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) am Klinikum steht ein Grundsatzbeschluss über die Verwendung der "Garantieverzinsung" sowie die Neustrukturierung des Zentrums für Innere Medizin am Klinikum Konstanz auf der Tagesordnung.

Ausbau Kindergarten St. Verena - Der Rat berät die Erweiterung des Kindergartens in eine Ganztageseinrichtung für Kinder im Alter von sechs Monaten bis sechs Jahren. Es sollen 20 zusätzliche Plätze für unter Dreijährige geschaffen werden aber auch die Belange der Ganztageskinder berücksichtigt werden. Die Gesamtkosten sind mit 1,44 Millionen Euro kalkuliert.

@ Alle Sitzungsvorlagen mit ausführlichen Informationen zu allen Themen finden sie im Rats-Informations-System unter: