Der Maßnahmenplan zum Klimaschutz, die Neugestaltung des Konzilumfeldes, der Bahnhof Konstanz, die Resterschließung Herosé, der Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Stadt sowie mehrere Bebauungspläne sind Themen des Technischen und Umweltausschusses (TUA) am kommenden Donnerstag. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Laube, 6. OG, Untere Laube 24.
Der TUA beschäftigt sich mit dem Maßnahmenplan Klimaschutz der Stadt Konstanz. Vorgesehen sind Beschlüsse zum aktualisierten energiepolitischen Arbeitsprogramm der Stadt Konstanz im Rahmen des European Energy Award (eea), zur Intensivierung des Netzwerks der 2.000-Watt-Städte und zur Unterzeichnung der "Charta der 2.000-Watt-Städte in der Bodenseeregion" sowie zum Beitritt der Stadt Konstanz zum „Konvent der Bürgermeister", einem offiziellen europäischen Zusammenschluss, bei dem sich die beteiligten Städte durch verschiedene Maßnahmen freiwillig zum Klimaschutz verpflichten.
Mit mehreren Beschlüssen sollen die Voraussetzungen für eine europaweite Ausschreibung für den Unterführungsneubau geschaffen werden, um dann in einem nächsten Schritt mit der Planung beginnen zu können. Der Finanzierungsvertrag für die Planung der Bahnsteigerhöhung soll an das neue Unterführungsbauwerk angepasst werden. Die Gespräche mit der Schweizer Seite werden nach dieser Beschlussfassung aufgenommen. Eine formale Beteiligung der zuständigen Schweizer Behörden erfolgt im Genehmigungsverfahren, das vom Eisenbahnbundesamt durchgeführt wird. Ziel ist es, mit Land, Bund, dem Bahnkonzern und seinen Tochtergesellschaften Verhandlungen über eine Kostenbeteiligung zu führen, so dass die Stadt Konstanz maximal 50 Prozent der Gesamtkosten des Unterführungsbauwerks trägt.
Mit der Erneuerung der Veränderungssperre soll die Bauleitplanung gesichert werden.
Mit der Vorlage soll der Beschluss zur erneuten Offenlage des B-Plans gefasst werden. Der B-Plan hat das Ziel die städtebaulichen Zielsetzungen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Innenentwicklung in diesem Quartier zu sichern.
Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung) werden behandelt, bevor der Bebauungsplan als Satzung beschlossen wird.
Durch den Neubau der Westtangente sind Ersatzflächen für Kleingärten erforderlich. Mit diesem Bebauungsplanverfahren wird die Grundlage für die Realisierung dieser Flächen geschaffen.
Der TUA stimmt über den Ausbau der Resterschließung Herose ab und soll den Projektbeschluss für die Straßenbauarbeiten erteilen. Die Maßnahme betrifft die beiden Erschließungsstraßen "Adolf-Schmid-Straße" und "Helene-Merk-Straße" zwischen Reichenaustraße/B33 und der Uferpromenade. Die Herstellungskosten betragen etwa 210.000 Euro.
Im Stadtgebiet Konstanz sollen bei Neubauvorhaben künftig die Herstellung und Bereithaltung von Fahrradabstellplätzen auf den Baugrundstücken mit einer Satzung verbindlich geregelt werden.
Der TUA berät den Beitritt Konstanz zur "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V." (AGFK-BW). In der Sitzung am 21. Juni wurde die Verwaltung bereits beauftragt, den Beitritt Konstanz zur AGFK-BW vorzubereiten. Aufnahmekriterien sind u.a. den Radverkehr zu fördern, eine fahrradfreundliche Infrastruktur zu schaffen und den Fahrradverkehr und ÖPNV miteinander zu verknüpfen.
@ Alle Sitzungsvorlagen mit ausführlichen Informationen zum Thema finden Sie im Ratzs-Informations-System unter:
Zuletzt aktualisiert am: 11.07.2012
Ende Inhaltsbereich