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Gemeinderat aktuell

Themen am 1. März waren unter anderem die Einrichtung eines G9-Zweigs an der Geschwister-Scholl-Schule, das Gutachten zu Ex-OB Dr. Bruno Helmle, die Gasgewinnung durch das so genannte und umstrittene „Fracking" sowie der Erhalt des Standorts Konstanz im Zuge der Polizeistrukturreform.


Die Ergebnisse im Überblick:

 

G9-Zweig an der Geschwister Scholl-Schule

Die Geschwister-Scholl-Schule will an ihrer Schule einen G9-Bildungsweg einrichten. Basis ist der Bildungsplan des achtjährigen Gymnasiums, der auf neun Jahre gedehnt wird und dadurch einen alternativen Bildungsweg zum Abitur bildet. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Schule zum Schuljahr 2012/2013 zu.

 

 Gutachten zu Ex-OB Dr. Bruno Helmle

Stadtarchivar Dr. Jürgen Klöckler informierte über das von Professor Dr. Lothar Burchardt (Universität Konstanz), Professor Dr. Wolfgang Seibel (Universität Konstanz) und ihm erstellte „Gutachten zur Tätigkeit von Dr. Bruno Helmle (1911-1996) während der Zeit des Nationalsozialismus und in den ersten Nachkriegsjahren". Die Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass in vielen Fällen eine grobe Tatsachenverfälschung durch Dr. Bruno Helmle stattgefunden hat, und zwar mit dem Ziel, die eigene NS-Vergangenheit zu verschleiern. Der gravierendster Punkt besteht in der persönlichen Vorteilsnahme und Bereicherung Helmles an jüdischem Vermögen durch Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung.

Die Vorlage des Gutachtens im Gemeinderat war als „erste Lesung" vorgesehen. Nach der Information des Gemeinderats wird eine Podiumsdiskussion am 20. März 2012, 19 Uhr, im Unteren Konzilsaal stattfinden, bei der die Wissenschaftler das Gutachten in der Öffentlichkeit vorstellen und diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Rainer Wirtz. Mit den Ergebnissen der öffentlichen Diskussion wird das Thema im Hinblick auf eventuelle Konsequenzen des Gutachtens erneut im Gemeinderat am 3. Mai behandelt. 

Neue Fraktion: UFG nimmt Arbeit auf

Mit dem 1. März gehört die neue Fraktion mit dem Namen "Unabhängige Fraktionsgemeinschaft (UFG)" mit den Stadträten Prof. Dr. Eberhard Roth, Jürgen Wiedemann und Claudia Zunker dem Rat an. Als Fraktionsvorsitzender fungiert Herr StR Prof. Dr. Roth. Dadurch kommt es zu Änderungen in den Ausschüssen, Beiräten und sonstigen Gremien mit städtischer Beteiligung.  

Amtsaufgabe von Ortsvorsteher Rudolf Riedle

In der Januar-Sitzung des Ortschaftsrates Litzelstetten hat Ortsvorsteher Rudolf Riedle öffentlich angekündigt, Ende März 2012 sein Amt vorzeitig aufzugeben. Der Rat hat seinem Antrag stattgeben. 

Stadtwerke: Ausschreibung für Geschäftsleitung

Konrad Frommer scheidet als einer der beiden Geschäftsführer der Stadtwerke Konstanz altersbedingt im November dieses Jahres aus. Die dadurch freiwerdende Geschäftsführerposition soll deshalb im Zeitraum vom 17. März bis 22. April 2012 in verschiedenen Print- und Onlinemedien ausgeschrieben werden. Die freiwerdende Position der Geschäftsführung ist schwerpunktmäßig den Geschäftsfeldern Mobilität & Freizeit zugeordnet. Hierzu gehören auch die Serviceabteilungen Personal, Organisation und IT sowie Controlling und Rechnungswesen und der Bereich Bau & Immobilien. 

Seestraße: Grundstücksverkauf an die Stadt Kreuzlingen

Die Stadt Kreuzlingen möchte ein städtisches Grundstück (Parzelle Nr. 226) an der Seestraße in Kreuzlingen erwerben, das der Stadt Konstanz gehört. Der Kaufpreis beträgt 377.000 Schweizer Franken. Der Tagesordnungspunkt wurde in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. März verwiesen. 

Kapellenweg: Teilaufhebung des Bebauungsplans

Der Rat billigte  den Entwurf der  Teilaufhebungssatzung für den Bebauungsplan Kapellenweg (Billigungs- und Auslegungsbeschluss). 

Gasgewinnung durch „Fracking": Stadt und Stadtwerke sagen Nein

Auf Antrag der SPD-Fraktion vom 9. Februar 2012 behandelte der Rat das Thema „Fracking im Landkreis Konstanz". Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, gegenüber der Landesregierung und anderen Gremien zum Schutz des Trinkwasserspeichers Bodensee die ablehnende Haltung der Stadt zur Erdgasgewinnung durch Fracking zum Ausdruck zu bringen. Als "Fracking" wird ein technisches Verfahren bezeichnet, bei der in Gesteinen gebundenes, nicht konventionell erschließbares Erdgas mittels Tiefenbohrung in bis zu 1500 Meter tiefe Schichten durch Einpressen eines Gemisches aus Sand, Wasser und verschiedenen Chemikalien mit hohem Druck aufgebrochen und herausgelöst wird. Das Verfahren wird seit einigen Jahren insbesondere in den USA und Kanada angewandt. Die Stadt Konstanz und die Stadtwerke lehnen angesichts der Risiken eine Gewinnung von Erdgas mittels „Fracking" in der Bodenseeregion zum Schutz des Trinkwasserspeichers Bodensee ab. Auch die Landesregierung steht der Methode des Fracking grundsätzlich kritisch gegenüber: Es gebe im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen in Baden-Württemberg keine konkreten Überlegungen zum Einsatz von Fracking. 

 

Münster-Umfeld zugänglich und erfahrbar machen

Der Rat behandelte einen Antrag der SPD-Fraktion vom 11. Januar. Darin schlägt die SPD-Fraktion u.a. vor, die Flächen östlich des Münsters öffentlich zugänglich zu machen, den Kolpinggarten aufzuwerten und die Zuschussmöglichkeiten im Rahmen des Sanierungsgebietes „Altstadt mit Niederburg - Erweiterung östliche Kernstadt" zu prüfen. Der Gemeinderat erteilte der Verwaltung den Auftrag, mit der Erzdiözese Freiburg zu verhandeln, wie die Fläche östlich des Münsters für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar gemacht werden kann. 

Polizeistrukturreform: Resolution für Erhalt des Standorts Konstanz

Im Zuge der Polizeistrukturreform plant das Land Baden-Württemberg die Zusammenlegung der vier Landespolizeidirektionen mit den 37 Polizeipräsidien/-direktionen zu zwölf Polizeipräsidien. Der Konstanzer Gemeinderat sprach sich für die Beibehaltung der Polizeidirektion Konstanz bzw. die Ansiedlung eines Polizeipräsidiums aus.

Spitalgelände: Parkierungsanlagen wurden dem Klinikum übertragen

Der Rat beschäftigte sich mit der Regelung des Betriebs der Parkierungsanlagen auf dem spitälischen Gelände. Er beschloss, die Realisierung und Bewirtschaftung der Parkierungsanlagen auf dem Stiftungsgelände (Parkhaus Nord, Tiefgarage Süd und Interimsparken) dem Klinikum zu übertragen. Für die Realisierung und den Betrieb wird ein entsprechender Betrieb gewerblicher Art (BgA) gegründet. Die Finanzierungskosten sind vom Klinikum zu tragen, sämtliche Erlöse fließen ihm ebenfalls zu. Für das Bauvorhaben Tiefgarage Süd stehen öffentliche Fördermittel des Landes in Höhe von 1,15 Millionen Euro bereit. Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass das Bauvorhaben durch das Klinikum selbst realisiert und anschließend auch durch das Klinikum betrieben wird. Die Baumaßnahme Parkhaus Nord wird Anfang Februar 2012 beginnen und voraussichtlich im Oktober 2012 abgeschlossen sein. Im Parkhaus Nord werden rund 370 Stellplätze und in der Tiefgarage Süd rund 350 Stellplätze zur Verfügung stehen.


@ Alle Sitzungsvorlagen mit ausführlichen Informationen zu allen Themen finden Sie im Internet unter:

RIS


Zuletzt aktualisiert am: 02.03.2012

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