Resolution gegen Stellenabbau: Der Rat verabschiedete eine Erklärung zum geplanten Stellenabbau bei Nycomed/Takeda (siehe Link unten).

Der Rat im Netz: Die Verwaltung informierte über die datenschutztrechtlichen und technischen Voraussetzungen sowie zu erwartende Kosten für Direkt-Übertragungen von Rats-Sitzungen ins Internet. Die Verwaltung hat im November 2011 Kontakt mit dem Städtetag Baden-Württemberg aufgenommen. Gemeinsam mit anderen interessierten Städten und dem Städtetag sollen Positionen für die datenschutzrechtliche Beurteilung erarbeitet werden. Die Verwaltung informiert den Rat, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.

Indikatoren nachhaltiger Entwicklung: Die Verwaltung legte dem Gemeinderat den jährlichen Bericht "Indikatoren nachhaltiger Entwicklung - Fortschreibung 2011" zur Kenntnis vor. Diese regelmäßige Fortschreibung der Indikatoren ist eine Grundlage zur Beobachtung verschiedener gesellschaftlicher Bereiche (Ökologie, Wirtschaft, Gesellschaft, Soziales und Partizipation) im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Der komplette Bericht ist über konstanz.de bzw. das Rats-Informations-System abrufbar (siehe Link unten).

Prüfungsbericht zur Musikschule: Die Verwaltung legte dem Rat den Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamts über die Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung 2010 der Musikschule Konstanz e.V. zur Kenntnis vor und informierte über die Ergebnisse. Der Prüfbericht ist abrufbar im Ratsinformationssystem auf konstanz.de  (siehe Link unten).

Zukunft der Arbeitskreise: Der Rat sprach sich entgegen eines Antrags der SPD-Fraktion vom 31. Oktober 2011 für den Erhalt der „Arbeitsgruppe Konziljubiläum" aus. Gleichzeitig sollen aber alle Arbeitskreise auf den Prüfstand kommen. Dabei geht es darum, ob im Sinne des Antrages der SPD zum Abbau von Verwaltungsaufwand weitere Arbeitskreise gestrichen werden können. Derzeit bestehen 50 Arbeitskreise und Organe (z.B. Kuratorien, Kommissionen, Foren etc.), die neben den Ortschaftsräten und dem Gemeinderat mit dem jeweiligen Protokoll- und Sitzungsdienst vorberaten. Die Arbeitskreise wurden gebildet, um zwischen Vertretern der Fraktionen und Gruppierungen, Bürgervertretungen und Vertretern der Verwaltung eine fachliche Kommunikationsebene zu schaffen und die Diskussionsergebnisse ggfs. in die zuständigen Organe (beratende und beschließende Ausschüsse) einzuspeisen. Mit dem Verfahren der Arbeitskreise wurde eine Möglichkeit gesehen, auch eine höhere Zahl von Mitgliedern aus Bürgervertretungen als die Anzahl  der Ratsmitglieder in Ausschüssen zuzulassen.

Neugestaltung des Konzilumfeldes: Im Anschluss an die Sanierung des Konzilgebäudes soll bis zum Beginn des Konziljubiläums (2014 bis 2018) dessen Umgebung angemessen neu gestaltet werden. Der Rat beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung eines Ideen- und Realisierungswettbewerbes zur Umgestaltung des Konzilumfeldes.

Sondernutzungen an öffentlichen Straßen: Der Rat befasste sich mit den Richtlinien der „Sondernutzungssatzung mit Gestaltungsrichtlinien" an öffentlichen Straßen und Fußgängerzonen - insbesondere für gewerbliche Nutzung auf öffentlichen Verkehrsflächen. Die nun verabschiedete Fassung ist das Ergebnis der umfassenden Prüfung der Regelungen von 2005 durch die Stadtverwaltung im Dialog mit den Vertretern der Konstanzer Wirtschaft und dem Stadtmarketing. Die Fortschreibung ist die Vereinfachung und Optimierung der bestehenden Regelungen zugunsten von Antragstellern und Anwendern. Die Tendenz geht hin zu „weniger ist mehr". So wird künftig bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen stärker darauf geachtet, öffentliche Straßen und Plätze nicht mit Werbeträgern zu überfrachten.

Beschlüsse zu Bebauungsplänen: Mehrere Beschlüsse wurden bei den Bebauungsplänen "Grubwiesen-Göldenen,3.Änderung" (Aufstellungsbeschluss); Zergle I (Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Zurückstellung eines Baugesuches); „Schmidtenbühl Nord" (1. Änderung, Aufstellungsbeschluss) und Stromeyersdorf I A, 1. Änderung" (Aufstellungsbeschluss) gefasst.

Anträge aus den Fraktionen: Der Rat berhandelte einen Antrag der CDU-Fraktion vom 2. Dezember 2011 zum Thema "begehbarer Natursteinweg" am Münsterplatz. Die Verwaltung wird im TUA Ideen zur Neugestaltung vorstellen. Der Antrag der FGL-Fraktion vom 28.November 2011 zum Thema „Busspuren in der Mainaustraße, Laube und Bodanstraße" wurde in den TUA vertagt.

Ehrung für Stadtrat Jürgen Leipold: OB Horst Frank hat den Sozialdemokraten für 40 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat geehrt (siehe Link unten).@ Alle Sitzungsvorlagen mit ausführlichen Informationen zu allen Themen finden Sie im Rats-Informations-System unter: