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Bundesmeldegesetz zum 1. November 2015

Neuerungen durch das Bundesmeldegesetz (BMG) zum 1. November 2015

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft getreten ist, werden erstmals bundeseinheitliche Vorschriften geschaffen und das bisherige Melderechtsrahmengesetz sowie die Landesmeldegesetze abgelöst. Das Bundesmeldegesetz soll unter anderem die Daten der Bürgerinnen und Bürger besser schützen, die Bürokratiekosten senken und Verwaltungsabläufe vereinfachen.

Die wichtigsten Änderungen durch das neue Meldegesetz im Überblick: 

 

Anmeldung einer Wohnung

Es bleibt bei der allgemeinen Meldepflicht. Wer eine Wohnung bezieht, muss sich bei der Meldebehörde des neuen Wohnortes anmelden. Die Frist zur Anmeldung wird allerdings von einer auf zwei Wochen nach Einzug verlängert.

Folgende Ausnahmen von der Meldepflicht werden in das Bundesmeldegesetz neu aufgenommen:

  • Wer in Deutschland aktuell bei einer Meldebehörde gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung nicht anmelden. Nach Ablauf der 6 Monate ist die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen, wenn die Wohnung tatsächlich weiter benutzt wird.
  • Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht erst nach drei Monaten ununterbrochenem Aufenthalt im Inland.
  • Solange Bürgerinnen und Bürger aktuell bei einer Meldebehörde in Deutschland gemeldet sind, müssen sie sich generell nicht anmelden, wenn sie in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen werden oder dort einziehen.

 

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers nach § 19 Bundesmeldegesetz

Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Anmeldung. Damit sollen sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden.

Wohnungsgeber müssen den Mieterinnen und Mietern den Einzug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbestätigung ist der meldepflichtigen Person innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug durch den Wohnungsgeber auszuhändigen.

Die Wohnungsgeberbestätigung enthält folgende Angaben:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers und wenn dieser nicht Eigentümer ist, auch den Namen des Eigentümers,
  • Einzugsdatum,
  • Anschrift der Wohnung sowie
  • Namen der nach § 17 Abs. 1 BMG meldepflichtigen Personen.

Die Wohnungsgeberbestätigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen. Ein Mietvertrag erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.

Wohnungsgeber ist in der Regel der Eigentümer, der die Wohnung vermietet. Wohnungsgeber kann aber auch eine vom Eigentümer mit der Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle sein. So können zum Beispiel Wohnungsbaugesellschaften Eigentümer sein und durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter die Wohnungsgeberbestätigung abgeben. Auch Hausverwaltungen können als Beauftragte für den Eigentümer tätig werden.

Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der Hauptmieter Wohnungsgeber. Der Hauptmieter ist auch Wohnungsgeber, wenn ein Teil einer Wohnung einem Dritten ohne Gegenleistung oder lediglich gegen Erstattung der Unkosten zur tatsächlichen Benutzung überlassen wird.

Bei Selbstbezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

Kommt ein Wohnungsgeber seiner Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.

Das Formular für die Wohnungsgeberbestätigung finden Sie auf dieser Seite oben rechts unter der Rubrik "Formulare".

    

Abmeldung einer Wohnung

Die Abmeldung einer Wohnung ist wie bisher nur bei Wegzug in das Ausland bzw. Aufgabe einer Nebenwohnung erforderlich.

Gesetzlich ist hier künftig ein Zeitfenster von einer Woche vor bis zwei Wochen nach dem Auszug vorgesehen.

Die Abmeldung einer Nebenwohnung, die nicht mehr genutzt wird, erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die Hauptwohnung zuständig ist.

 

Auskünfte aus dem Melderegister

• Bei Melderegisteranfragen für gewerbliche Zwecke muss künftig der gewerbliche Zweck immer angegeben werden. Die erlangten Daten dürfen nur für den angegebenen Zweck verwendet werden. Wenn der jeweils verfolgte Zweck erfüllt ist, muss der Datenempfänger die Daten löschen.

• Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind künftig nur noch dann zulässig, wenn die/der Betroffene vorher in die Übermittlung der Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat. Private, die eine Auskunft aus dem Melderegister für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels beantragen, müssen die Einwilligung des Betroffenen vorlegen. Darüber hinaus besteht aber auch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen.

• Eintragung eines bedingten Sperrvermerks für bestimmte Einrichtungen durch die Meldebehörde. Diese sind:

- Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt,

- Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen,

- Krankenhäuser, Pflegeheime oder sonstige Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,

- Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge,

- Justizvollzugsanstalten.

Voraussetzung für die Eintragung ist, dass der Meldebehörde bekannt ist, dass es sich bei der betreffenden Anschrift um eine der genannten Einrichtungen handelt.

• Aufgrund dieser Verbesserungen zum Schutz der persönlichen Daten bei Auskünften aus dem Melderegister an Private wird die bisher im Melderecht vorgesehene Möglichkeit des Widerspruchs der Erteilung automatisierter Melderegisterauskünfte an Private wegfallen.

    

Weitergehende Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz finden Sie auch auf der nachfolgenden Internetseite des Bundesministeriums des Innern:


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