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Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)

Seit der Saison 2018 sind gemeindliche Vollzugsbedienstete eingesetzt, die sich überwiegend um Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum kümmern.

Die Nutzung öffentlicher Räume stellt Kommunen vor große Herausforderungen. Nicht immer sind die verschiedenen Wünsche und Ansprüche der BürgerInnen vereinbar. Mehrere Jahre diskutierte der Gemeinderat über den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes, eines Präventionsteams oder eines Kommunalen Ordnungsdienstes. Im Sommer 2017 stimmte der Gemeinderat auf Grundlage einer Sitzungsvorlage des Bürgeramtes für die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD).

Die Mitarbeiter für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) sind wie der Gemeindevollzugsdienst (GVD) gemeindliche Vollzugsbedienstete im Sinne des § 80 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW). Ihnen werden Aufgaben nach § 31 der Durchführungsverordnung zum PolG BW übertragen.

Im Sommerhalbjahr liegt der Aufgabenschwerpunkt beim Vollzug von Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen und bei der Überwachung von öffentlichen Anlagen hinsichtlich Ordnungsstörungen. Der KOD achtet darauf, dass die Gesetze und die vom Gemeinderat in Form von einer sog. „Umweltschutz- und Polizeiverordnung" seit Langem verankerten Grundregeln des Zusammenlebens im öffentlichen Raum beachtet werden. Zudem werden ihm gewerbe-, gaststätten- und polizeirechtliche Sonderaufgaben übertragen. Diese städtischen Mitarbeiter sind nach einem gesonderten Dienstplan insbesondere dann unterwegs, wenn die meisten Bürger ihre Freizeit genießen.

Mit der Einführung des KOD will die Stadtverwaltung vor allem Präsenz zeigen und präventiv wirken. Die KOD-Mitarbeiter informieren die Bürger über die Rechtslage und ermahnen sie nach Bedarf, sich regelkonform zu verhalten. Es ist das ausdrückliche Ziel, mit so wenig Eingriffsintensität wie möglich dafür zu sorgen, dass an den verschiedenen Einsatzorten ein friedliches Miteinander möglich ist und dass die Konflikte im öffentlichen Raum zurückgehen. Die Mitarbeiter des KOD sollen vorrangig durch Gespräche und Aufklärung für ein besseres Verständnis für die Einhaltung der einzelnen Regeln des Miteinanders sorgen. Im Einzelfall können die Mitarbeiter aber auch nach pflichtgemäßem Ermessen gebührenpflichtige Verwarnungen erteilen oder Bußgeldverfahren einleiten.

Grundsätzlich ist der KOD für das gesamte Stadtgebiet von Konstanz zuständig. Die Einsatzorte sind aber hauptsächlich gut besuchte öffentliche Flächen wie z.B. der Herosé-Park und andere Bereiche rund um den Seerhein bzw. am Bodenseeufer.

Der KOD wird flexibel und bedarfsgerecht da eingesetzt, wo es verstärkt zu Konflikten kommt und eine gewisse Präsenz und Überwachung sinnvoll ist.

Kontakt: Der Kommunale Ordnungsdienst kann unter der Mail-Adresse KOD@konstanz.de oder über die Teamleiterin Frau Barth unter der Mail-Adresse Christine.Barth@konstanz.de bzw. am Dienstag, Mittwoch und Freitag auch telefonisch erreicht werden. Außerhalb der Servicezeiten des Bürgeramtes steht der KOD in Verbindung mit der Landespolizei und ist bei aktuellem Bedarf meist über diese zu erreichen (Tel. 07531/995-0).

Teamleiterin / Ansprechpartnerin:

Christine Barth



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