Sind Sie für den Bau des Konstanzer Konzert- und Kongresshauses auf dem Gelände Klein-Venedig? |
Briefwahl-Unterlagen zum Bürgerentscheid am 21. März 2010 können Sie ab Montag, 22. Februar 2010 beantragen!
Sie haben mehrere Möglichkeiten Ihre Briefwahl-Unterlagen zu beantragen:
1. Briefwahlantrag online:
Benutzen Sie diesen Link, um die Briefwahl online zu beantragen. Sie benötigen hierfür lediglich Ihre Wahlbenachrichtigungskarte.
Die Möglichkeit, einen Briefwahlantrag online zu stellen besteht bis zum Dienstag, 16. März 2010, 16.00 Uhr.
2. Formloser Briefwahlantrag:
Sie können sich dieses Formular ausdrucken. Senden Sie es ausgefüllt und unterschrieben an die darauf angegebene Adresse per Post oder Fax zurück.
Diese Möglichkeit besteht bis Freitag, 19. März 2010, 18.00 Uhr.
Bitte beachten Sie die gängigen Postlaufzeiten!
3. Briefwahlausgabestellen:
Sie können sich Ihre Briefwahlunterlagen persönlich bei nachfolgend genannten Stellen abholen. Bitte bringen Sie hierfür Ihre Wahlbenachrichtigungskarte oder Ihren Personalausweis mit.
Wichtiger Hinweis!
Wenn Sie die Briefwahlunterlagen für eine dritte Person abholen möchten, benötigen Sie hierfür eine unterschriebene Vollmacht.
Verwaltungsgebäude Laube Untere Laube 24, 78462 Konstanz Erdgeschoss, Raum 0.04 | Öffnungszeiten: Mo-Do 8.00 bis 17.00 Uhr, Fr 8.00 bis 12.30 Uhr Bis Freitag, 19. März 2010, 18.00 Uhr |
Verwaltungsgebäude Rathaus Kanzleistraße 15, 78462 Konstanz Erdgeschoss, Bürgerberatungsstelle | Öffnungszeiten: Mo-Fr 8.00 bis 12.00 Uhr, Mo-Do 13.00 bis 16.00 Uhr, Mi 13.00 bis 17.00 Uhr Bis Freitag, 19. März 2010, 12.30 Uhr |
Ortsverwaltung Litzelstetten Großherzog-Friedrich-Straße 10, 78465 Konstanz Ortsverwaltung Dingelsdorf Rathausplatz 1, 78465 Konstanz Ortsverwaltung Dettingen-Wallhausen Kapitän-Romer-Straße 4, 78465 Konstanz | Öffnungszeiten Litzelstetten: Mo-Fr 8.00 bis 12.00 Uhr, Do 14.00 bis 17.00 Uhr Bis Freitag, 19. März 2010, 12.30 Uhr Öffnungszeiten Dingelsdorf: Mo-Fr 8.00 bis 12.00 Uhr, Di 14.00 bis 17.00 Uhr Bis Freitag, 19. März 2010, 12.30 Uhr Öffnungszeiten Dettingen-Wallhausen: Mo-Fr 8.00 bis 12.00 Uhr, Mo 14.00 bis 17.00 Uhr Bis Freitag, 19. März 2010, 12.30 Uhr |
Bei Fragen zum Bürgerentscheid wenden Sie sich bitte an die
Sind Sie für den Bau eines Konzert- und Kongresszentrums auf dem Gelände 'Klein-Venedig'? |
Stimm-berechtigte | Stimm-beteiligung | Gültige Stimmen | Gültige Stimmen | Von den Stimmberechtigten entschieden sich ... % | ||
Anzahl | % | gesamt | JA | NEIN | JA | NEIN |
56.454 | 39,9 | 22.463 | 10.297 | 12.166 | 18,24 | 21,55 |
Im Ergebnis betrug die Zahl der gültigen Nein-Stimmen nicht die erforderlichen Mindeststimmberechtigten von 30%. Es kam kein bindender Bürgerentscheid zustande. Nach §21 Abs.6 GemO hat damit der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.
Sind Sie gegen eine direkte Katamaran-Schiffsverbindung zwischen Konstanz und Friedrichshafen? |
Stimm-berechtigte | Stimm-beteiligung | Gültige Stimmen | Gültige Stimmen | Von den Stimmberechtigten entschieden sich ... % | ||
Anzahl | % | gesamt | JA | NEIN | JA | NEIN |
55.714 | 37,5 | 20.878 | 15.225 | 5.653 | 27,33 | 10,15 |
Im Ergebnis betrug die Zahl der gültigen Ja-Stimmen nicht die erforderlichen Mindeststimmberechtigten von 30%. Es kam kein bindender Bürgerentscheid zustande. Nach §21 Abs.6 GemO hat damit der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.
Vorausgegangen war dem Bürgerentscheid das Bürgerbegehren vom 26. Juli 2001. Dieses richtete sich gegen den Gemeinderatsbeschluß vom 28. Juni 2001 über eine direkte Katamaran-Schiffsverbindung zwischen Konstanz und Friedrichshafen. Der Gemeinderat stellte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest und beschloss die Durchführung eines Bürgerentscheids am 2. Dezember 2001.
Erhalt Naturkundemuseum? |
Nach Eingang von 13.703 Unterschriften zum Bürgerbegehren "Erhalt Naturkundemuseum", beschloss der Gemeinderat die Beibehaltung der Dauerausstellung Naturkundemuseum.
Sind Sie für den Bau einer Nordeinführung (Ulmisriedtrasse)? |
Stimm-berechtigte | Stimm-beteiligung | Gültige Stimmen | Gültige Stimmen | Von den Stimmberechtigten entschieden sich ... % | ||
Anzahl | % | gesamt | JA | NEIN | JA | NEIN |
48.096 | 54,9 | 26.244 | 10.019 | 16.225 | 20,8 | 33,7 |
Mit erreichen des Quorums von 30%, hatte der Bürgerentscheid (nach §21 Abs.7 GemO) die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderates. Er kann innerhalb von 3 Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
Ende Inhaltsbereich