BürgerInnen helfen sparen
2010 werden die bisher erwarteten Steuereinnahmen der Stadt um 17 Millionen Euro niedriger ausfallen als veranschlagt. Den Tiefpunkt erreicht der städtische Haushalt 2011. Nach jetzigen Berechnungen fehlen der Stadt im kommenden Jahr 24 Millionen Euro. Ab 2012 ist eine Besserung der Lage zu erwarten. Die Bürgerinnen und Bürger konnten auf zwei Wegen ihre Sparvorschläge einreichen: auf konstanz.de und direkt an den Südkurier. Zu allen Vorschlägen hat die Stadtverwaltung eine Stellungnahme erarbeitet.
1.) Stellungnahmen der Verwaltung zu den auf konstanz.de eingegangenen Sparvorschlägen der BürgerInnen
2.) Stellungnahmen zu den Sparvorschlägen der Südkurier-LeserInnen:
Einfachere Abfallkörbe
An hochfrequentierten Orten in der Innenstadt und entlang der Seelinien verwenden die TBK besondere Abfallkörbe, deren eigentliche Sammelbehältnisse im Untergrund liegen. Die sogenannten Unterflurbehälter verfügen über ein großes Sammelvolumen von 650 Liter, was etwa dem 12-fachen eines herkömmlichen Abfallkorbes entspricht. Das Problem von überquellenden Papierkörben konnte damit gelöst werden. Im wirtschaftlichen Vergleich zu herkömmlichen Papierkörben schneiden die Unterflurbehälter keinesfalls schlechter ab, da Entleerungsgänge nur 1 mal wöchentlich vorgenommen werden müssen. Bei herkömmlichen Papierkörben müssen in der Innenstadt tägliche Entleerungen - auch an Feiertagen und Wochenenden - vorgesehen werden.
Bürger sollen mehr kehren
Der Umfang der Reinigungspflichten ist in § 4 der Streupflichtsatzung geregelt. Für eine Ausweitung wäre eine Satzungsänderung erforderlich.
Eltern/Schüler sollen Schulräume putzen
Dieser Vorschlag wurde teilweise an den Schulen kurz vor Beginn der Sommerferien ansatzweise vollzogen. Lehrer und Schüler machten eine Grobreinigung der Klassenzimmer. Bei den Reinigungsarbeiten sind Hygiene und Qualitätsstandards zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Toiletten, Flure sowie Fachräume, dies ist nur von speziell ausgebildetem und eingewiesenem Personal auszuführen. Rechtliche Aspekte (Wettbewerb/Schülerfirma) sind zu beachten. Sollte der Gemeinderat diesem Antrag nähertreten wollen, wäre ein Antrag auf Beratung im Schulausschuss erforderlich.
Schulgeld für Schüler, die in der Schweiz leben
Das Schulgesetz Baden-Württemberg sieht Lernmittelfreiheit für alle aufgenommenen Schüler/innen vor. Der Schulträger erhält für jeden Schüler/jede Schülerin der weiterführenden Schulen - gestaffelt nach Schulart - einen Sachkostenbeitrag. Eine Berücksichtigung bei den Budgets ist denkbar.
Günstiges Studi-Ticket nur für Erstwohnsitzler
Der überwiegende Teil der Studierenden hat bereits seinen Erstwohnsitz in Konstanz. Eine Kontrolle der Studierenden auf ersten oder zweiten Wohnsitz beim Verkauf der Tickets würde für den Omnibusbetrieb und die verkaufenden Stellen einen Zusatzaufwand bedeuten, der die zu erwartenden Mehreinnahmen nicht rechtfertigt.
Erstwohnsitz von Studenten: Konstanz
Im Hinblick auf eventuell fällige Zweitwohnungssteuer melden fast alle Studenten ihren Hauptwohnsitz in Konstanz an. Aus rechtlichen Gründen kann jedoch auch bei Studierenden ein Erstwohnsitz in einer anderen Gemeinde gegeben sein. Das Bürgeramt überprüft regelmäßig die rechtlichen Voraussetzungen.
Raumtemperatur in der Therme senken
Die für Bäder vorgeschriebenen Bemessungswerte für Beckenwassertemperatur, Raumluftfeuchte, Raumlufttemperatur und Raumluftstrom werden eingehalten. Abweichungen verursachen Kondensation, Bauschäden und physiologisches Unbehagen bei den Badegästen.
Mehr Projekte öffentlich ausschreiben
Die Fachämter schreiben in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt alle Projekte entsprechend den Vorschriften öffentlich aus. Beanstandungen der Gemeindeprüfungsanstalt hat es bisher nicht gegeben.
Eintrittspreise der kulturellen Einrichtungen erhöhen
Beim Theater tritt jetzt zum Saisonbeginn 2010/2011 bereits eine Preiserhöhung ein (für Neu-Abonnenten und im Freiverkauf, sowie für die Volksbühne und auch im Bereich des Jungen Theaters). Die Altabonnenten nehmen ab der kommenden Spielzeit an der beschlossenen Preiserhöhung teil. Eine weitere Erhöhung ist vom Gemeinderat zu entscheiden.
Vincentiuskrankenhaus nicht verlegen
Kein Neubau des Vincentiuskrankenhauses
Die Entscheidungen des Aufsichtsrates der Aktiengesellschaft und des Trägers wurden nach sorgfältiger Abwägung der Notwendigkeiten und der wirtschaftlichen Vorteile getroffen. Die Sanierung im laufenden Betrieb ist nicht möglich, die Wettbewerbssituation erfordert einen Neubau, nur dieser wird vom Land gefördert.
Kur- und Hallenbad Spanierstraße schliessen
Dieses Thema wurde in den letzten Jahren mehrfach diskutiert. Die gravierenden Auswirkungen auf Schul- und Vereinssport sowie den öffentlichen Badebetrieb in den anderen Bädern wurden dargestellt.
Abschaffung Katamaran
Auf Antrag der FWG-Fraktion wird das Thema am 24.11.2010 im Gemeinderat behandelt. Im Vorfeld finden Gremiensitzungen von Bei- und Aufsichtsräten statt. Die Abschaffung wäre jedoch mit Kosten (Rückzahlungen Landeszuschuss) in Millionenhöhe verbunden, dies würde den Stadtwerke-Haushalt betreffen.
Privatisierung der Krankenanstalten
Das Klinikum ist satzungsgemäßer Stiftungszweck der Spitalstiftung Konstanz. Die Privatisierung ist nur mit 2/3-Mehrheit des Stiftungsrates und Genehmigung der Satzungsänderung durch die Stiftungsaufsicht möglich. Sollte dies beraten werden, müsste ein politischer Antrag gestellt werden.
Bürgerkredite aufnehmen
Dieser Vorschlag wurde von der Kämmerei in den letzten Jahren wiederholt geprüft. Angesichts der günstigen Zinskonditionen auf dem Kapitalmarkt und dem erheblichen Verwaltungsaufwand wurde der Vorschlag nicht weiter verfolgt.
Vermögensumschichtung - gewinnbringender Anlegen
Die Stadt und ihre Beteiligungen haben die Möglichkeiten analysiert, weitere Möglichkeiten werden fortlaufend abgewogen. Die Risiken (siehe Pforzheim) sind zu beachten.
Buslinien/-fahrplan optimieren
Der Omnibusbetrieb der Stadtwerke Konstanz optimiert fortlaufend sein Linienangebot entsprechend den festgestellten Bedürfnissen der Bevölkerung. So wird beispielsweise zum Fahrplanwechsel 2010/2011 die Anbindung an die Universität und der Stadtteile Allmannsdorf und Paradies an den Wochenenden wesentlich verbessert. Die Optimierungsvorschläge werden im Aufsichtsrat der Stadtwerke laufend beraten und betreffen den Stadtwerke- Haushalt.
Kleinere Autos für den Fuhrpark
Der Fuhrpark der Kernverwaltung ist überwiegend mit Fahrzeugen, die sich besonders für den Stadtverkehr eignen ausgestattet. Dies ist bereits Praxis.
Verkehrsführung optimieren
Der Gemeinderat wird in Kürze über die Verkehrspolitik ausführlich diskutieren, die Ermittlung der Einsparungseffekte ist schwierig.
Niederburg zur Geldquelle machen
Die Verwaltung versucht im Rahmen der Sanierungsförderung das Gebiet Niederburg attraktiver zu gestalten. Straßen und Wege sind öffentlichrechtlicher Natur, Erträge deshalb schwer zu realisieren.
ISO9000 Zertifizierung der Stadtverwaltung
Der Aufwand steht nicht im Verhältnis zum Ertrag.
Trennung von unqualifizierten Mitarbeitern
In der Verwaltung wird eine qualifizierte Personalführung gepflegt. Bevor Kündigungsverfahren eingeleitet werden, wird geprüft, ob Mitarbeiter an anderer Stelle eingesetzt werden können.
Neue Industrieansiedlungen
Die Verwaltung ist hier sehr aktiv, jüngstes Beispiel ist die Ansiedlung der Firma Centrotherm.
Infrastruktur verbessern
Im Vergleich zu anderen Städten hat Konstanz eine sehr gute Infrastruktur. Die Pflege der vorhandenen Einrichtungen erfordert erhebliche Folgekosten.
Vorschlagskasten und Prämien für Mitarbeiter der Verwaltung
Betriebliches Vorschlagswesen wird aktiv in der Stadtverwaltung umgesetzt und gelebt. Die Vorschläge werden laufend bewertet und prämiert.
Energieeinsparungen
Dies ist eine Daueraufgabe, die laufend umgesetzt wird. Das Hochbau- und Liegenschaftsamt weist in der jährlichen Statistik nach, dass trotz erheblicher Flächenzuwächse die Energieverbräuche eher rückläufig sind.
Privatisierung von verlustbringenden Einrichtungen
Die Erfahrung zeigt, dass genau diese Betriebe auf wenig Interesse zur Übernahme stoßen.
Langfristige Stadtentwicklung
Die Stadt hat Ende 2007 ein mit den BürgerInnen entwickeltes Stadtentwicklungsprogramm „Zukunft Konstanz 2020" verabschiedet.
Bessere Einbindung der beiden Hochschulen
Der Wettbewerb um den Titel "Stadt der Wissenschaft" sowie die Veranstaltungen/Projekte im Rahmen "Jahr der Wissenschaft 2009" haben gezeigt, dass Stadt, Universität und HTWG eng zusammenarbeiten. Auch weiterhin sind gemeinsame Projekte geplant und werden laufend umgesetzt.
Mitarbeiterschulungen
Die Beschäftigten der Stadt werden durch gezielte und qualifizierte Schulungen für ihre Aufgabengebiete vorbereitet.
Controlling zeigt frühzeitig Planungsschwachstellen
Angesichts der Vielzahl der Projekte der Stadt Konstanz ist festzustellen, dass überwiegend sehr gut gearbeitet wird. Einzelne Ausreißer sind ärgerlich, in den vielfältigen Arbeitsprozessen jedoch nicht gänzlich zu vermeiden. Zusammen mit den Fachämtern, Rechnungsprüfungsamt und Gemeindeprüfungsanstalt wird ständig an Verbesserungen gearbeitet.
Wechsel von Verwaltungsdenken zum Projektmanagement
Projektmanagement (PM) ist eine gängige Arbeitsform in der Verwaltung zur Abwicklung komplexer Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung.
Wegfall der Straßenreinigung Dettingen-Wallhausen
In Dettingen-Wallhausen werden die Strassen 2 x jährlich (Frühjahr und Herbst) gereinigt. Dieser Standard kann nicht weiter gesenkt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.500,00 € pro Reinigungsdurchgang. Eine wesentliche Entlastung des städtischen Haushaltes ist durch einen Wegfall der Reinigung nicht zu erreichen. Sollte die Gemeinde die Reinigung nicht durchführen, ist fraglich, wer eine Reinigung überhaupt durchführt. Diese ist aber zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit notwendig. Außerdem kommt aus der Bevölkerung durchaus die Forderung, die Straßenreinigung mehr als 2 x jährlich durchzuführen.
Ehrenamtliche Bürgerpflicht bei Wahlen (keine Vergütung)
Die Erfahrung zeigt, dass ohne Vergütung keine ausreichende Anzahl an freiwilligen Helferinnen und Helfern gefunden werden kann.
Straßenbeleuchtung modernisieren um Kosten zu senken
Die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung ist den Stadtwerken Konstanz übertragen. Nach Expertenmeinung sind technischer Zustand und kosteneffiziente Betriebsführung bereits heute auf überdurchschnittlich hohem Niveau. Anpassungen an den Stand der Technik werden entsprechend der zur Verfügung stehenden Mittel laufend vorgenommen. So wurde beispielsweise im vergangenen Winter im Stadtteil Egg eine bundesweit einzigartige Straßenbeleuchtung in Betrieb genommen, die lediglich zeitweise auf Bedarf anschaltbar ist.
Steuerfinanzierung nach Götz Werner
Hierfür hat die Stadt Konstanz keine Entscheidungskompetenz, dies ist eine Bundesangelegenheit.
Weniger Bademeister
Die Geschäftsführung der Bädergesellschaft ist in regelmäßiger Abwägung mit den Themen Personalkostenreduzierung, sehr guten Serviceleistungen und der notwendigen Sicherheit für die Badegäste befasst.
Wirtschaftlichkeit steigern bei Verwaltung und SWK
Die Stadt und ihre Betriebe werden in Zeiten knapper Kassen ständig überprüft und optimiert. Die Stadtwerke Konstanz GmbH agiert als privatwirtschaftliches Unternehmen bereits heute am Markt und hat in den vergangenen Jahren bereits eine schlanke Managementstruktur aufgebaut.
Programm Konzil-Jubiläum abspecken
Das Programm ist derzeit noch in der Erarbeitung, ein endgültiger Beschluss hierüber muss in den Gremien getroffen werden. Einsparungen für die Jahre 2011 und 2012 wären nur in geringem Umfang zu erzielen. Das Konziljubiläum ist eine Jahrhundertchance für Konstanz.
Vorausschauende Investitionen (Baumaßnahmen)
Alle Projekte der Stadt werden auf ihre Nachhaltigkeit geprüft.
Städtische Heizungsanlagen auf Hackschnitzelfeuerung umstellen
Bei Neubaumaßnahmen und Sanierungen wird regelmäßig die Wirtschaftlichkeit von alternativen Heizungsanlagen geprüft. In der Wallgut-Schule und im Neubau der Ellenrieder-Turnhalle ist derzeit eine Hackschnitzelfeuerung installiert worden.
Verwendung von "Greentrac"
Das Hauptamt prüft die Einsatzmöglichkeiten.
GSS ohne Hauptschule, kein Umbau Humboldt-Gymnasium nötig
Die Schulbaumaßnahmen waren wie kaum ein anderes Thema in den letzten Jahren in der öffentlichen Diskussion. Die einzelnen Umsetzungsmaßnahmen wurden beschlossen und sind weitgehend finanziert. Am 23.09.2010 hat der Gemeinderat einen Projektbeschluss zur Erweiterung gefasst. Die Variante Auslagerung der Werkrealschule an der GSS wurde im Rahmen der Diskussion geprüft und vom Gemeinderat nicht weiter verfolgt. Die Ganztagesräume am Humboldt-Gymnasium fehlen, sind in jedem Fall notwendig und zu bauen.
Stadttheater oder Philharmonie schließen
Eine Schließung hätte noch Mehrkosten mindestens in den nächsten drei Jahren zur Folge, da bereits Verträge für die Jahre 2011 bis 2013 geschlossen sind. Den Einsparungen muss der Verlust von Landesmitteln und anderen Zuschüssen in Millionenhöhe gegenübergestellt werden. Dem Arbeitsmarkt in Konstanz würden ca. 180 Stellen verloren gehen. Die Verwaltung wird diesen Vorschlag nicht aufgreifen. Ein entsprechender Antrag müsste vom Gemeinderat ausgehen.
Mehr Geschwindigkeitskontrollen
Geschwindigkeitskontrollen werden in erster Linie an Stellen durchgeführt, wo es zu einer gewissen Unfallhäufigkeit oder zu Beschwerden aus der Bürgerschaft kommt. Entsprechend dem neuesten Geschäftsbericht des Bürgeramtes wurden im Rahmen des vorhandenen Personals die Messstunden von 2007 mit 406 Stunden auf 2009 mit 570 Stunden erhöht. 2007 wurden insgesamt 103.751 Fahrzeuge gemessen, 2009 157.961 Fahrzeuge. Obwohl sich die Anzahl der gemessenen Fahrzeuge um über 50 % erhöhte,
reduzierte sich die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten von 6,34 % (2007 wurden 6.577 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt) auf 4,03 % (2009 wurden 6.387 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt). Mehr Geschwindigkeitsmessungen bedeuten nicht - wie vom Südkurierleser vorgeschlagen - zwangsläufig Mehreinnahmen. Mehr Kontrollen können nur mit zusätzlichem Personal durchgeführt werden.
Mehr Fahrradkontrollen in der Fußgängerzone
Werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten des Bürgeramtes - teilweise gemeinsam mit der Landespolizei - durchgeführt.
Verwendung von OpenSource Computerprogrammen
Dort wo es sinnvoll und möglich ist, wird bereits OSS eingesetzt. Bei weiteren Beschaffungen werden OSS-Lösungen bei gleicher Qualität und wirtschaftlichem Aspekt sowie den technischen Möglichkeiten bevorzugt.
Freiwillige Feuerwehr statt Berufsfeuerwehr
Im Feuerwehrbedarfsplan aus dem Jahre 2009 wurde das Verhältnis von hauptamtlichen Kräften und der Gewinnung von weiteren Mitgliedern für die freiwillige Feuerwehr untersucht. Im Hinblick auf die Sicherheitslage in der Stadt Konstanz kann auf die Beschäftigung von hauptamtlichen Kräften nicht verzichtet werden.
2-flammige statt 3-flammige Ampeln
Die Straßenverkehrsordnung sowie die Richtlinien für Lichtsignalanlagen geben das 3-Farbsignal an Knotenpunkten vor.
Fußgängerampeln nach Bedarf steuern
Ampeln nach Bedarf nutzen
Im Rahmen der Verkehrssicherheit wird geprüft, an welchen Stellen sogenannte Dunkelampeln eingesetzt werden können. Nach den positiven Erfahrungen an den Fußgängerüberwegen "Humboldt-Gymnasium/Laube", "Verwaltungsgebäude Laube/Torgasse" und "Talgartenstraße/Laube" ist auch am "Lutherplatz/Laube/Paradiesstraße" eine weitere Dunkelampel vorgesehen.
Solarstrom verwenden
Die Stadt hat zusammen mit den Stadtwerken alle in ihrem Eigentum befindlichen Dächer geprüft. Sofern es wirtschaftlich vertretbar ist, werden Solaranlagen installiert.
Weitere Informationen:
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